17. März 2006
Österreichische Parlamentarier thematisieren historische Altlasten
Prag war Schauplatz einer neuen Dialogphase mit Wien
Die vorletzte Station der Gedenkreisen, die eine österreichische Parlamentarierdelegation bis Mai 2006 unter Leitung von AbgzNR Norbert Kapeller (ÖVP) zu den deutschen Minderheiten in die ehemaligen Kronländer der Donaumonarchie führen, ist Tschechien. Zu den weiteren Delegationsteilnehmern gehörten die Abgeordneten Werner Kummerer (SPÖ), Anton Wattaul (BZÖ) und Terezija Stoisits (Grüne). Die Delegation wurde vom Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ), Gerhard Zeihsel, und einem ORF-Team (Redaktion Hohes Haus) begleitet. Der erste Teil der Tschechienreise fand vom 13. bis 14. März 2006 statt, der zweite wird Ende März durchgeführt. Für den ersten Teil wurden Lidice, Aussig, Reichenberg und Prag als Zielorte ausgewählt. Bereits am Sonntagabend trafen die Delegationsmitglieder mit ihren Gästen im oberösterreichischen Freistadt in eisiger Kälte zusammen und besprachen in entspannter Atmosphäre den Ablauf der beiden Tage in Tschechien.
Am Montag fuhr die Delegation mit ihren Gästen bereits um 7 Uhr früh aus Freistadt ab und erreichte pünktlich um 11 Uhr die Gedenkstätte in Lidice. Begrüßt wurden die Parlamentarier vom Direktor der Gedenkstätte, Milouš Červencl, dem Bürgermeister von Neu-Lidice, Vaclav Zelenka, und Clemens Mantl, Gesandter von der österreichischen Botschaft in Prag. Am Hauptgrab, dort wo 1942 nach der Ermordung vom stv. Reichsprotektor Reinhard Heydrich mit 172 Opfern die männlichen Einwohner von Lidice hingerichtet worden waren, legten die österreichischen Parlamentarier zu Ehren der Opfer einen Kranz nieder. 150 Meter entfernt vom Hauptgrab befinden sich die „Kinderstatuen von Lidice“, die an die 82 getöteten Kinder aus Lidice erinnern.
Nach Lidice gedachte die Parlamentarierdelegation in Aussig auch der sudetendeutschen Opfer, wo es am 31. Juli 1945 auf der Elbe-Brücke zu einem schrecklichen Massaker gegen die deutsche Bevölkerung gekommen war. Der Gedenkkranz des Parlaments der Republik Österreich wurde bei der 2005 errichteten Gedenktafel niedergelegt. Der Aussiger Bürgermeister, der aus Zeitgründen nicht persönlich anwesend sein konnte, ließ eine Broschüre, die in deutscher Sprache die grausamen Ereignisse in Aussig behandelt, an die österreichischen Parlamentarier und Gesandten Mantl verteilen.
Im Anschluss an das Gedenken in Aussig ging es über eine verschneite Hügellandschaft weiter nach Reichenberg, wo man beim Goldenen Löwen Quartier bezog. Im Reichenberger Begegnungszentrum wurden die Abgeordneten dann vom Obmann Lothar Porsche empfangen, der den Oberbürgermeister der Stadt, Jiři Kittner, für ein Gespräch gewinnen konnte. Kittner berichtete den österreichischen Abgeordneten über die Geschichte Reichenbergs und stellte eine neue Broschüre zu Reichenberg vor, die neben Tschechisch und Englisch auch in deutscher Sprache veröffentlicht wurde. Abgeordneter Kapeller nützte die Möglichkeit im Reichenberger Begegnungszentrum, um sich über die Lage der deutschen Minderheit in Tschechien zu informieren.
Am Dienstag fanden dann drei Gesprächsrunden in Prag statt, die über den diplomatischen Auslandsdienst und der österreichischen Botschaft organisiert wurden. Bereits um 9 Uhr fand die erste Besprechung mit Svatopluk Karásek, Regierungsbeauftragter für Menschenrechtsfragen, im Regierungsamt statt. Im Anschluss luden die beiden tschechischen Senatoren Zdenek Bárta und Václav Jehlicka die österreichische Delegation zu einer Unterredung in den tschechischen Senat ein. Etwas verspätet trafen dann die österreichischen Abgeordneten mit Zuzka Rujibrová, Vorsitzende des Petitionsausschusses, im tschechischen Parlament zusammen. Die Themenbereiche der drei Gesprächstermine umfassten das Straffreistellungsgesetz Nr. 115, Fragen zur Lage der deutschen Minderheit in Tschechien, die Beneš-Dekrete und die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Prag. Allen drei Gesprächen wohnten auch die österreichische Botschafterin, Margot Klestil-Löffler, und Gesandter Mantl bei. Nach den Gesprächen gab es ein Mittagessen im tschechischen Parlament.
Den Abschluss der ersten Gedenkreise nach Tschechien bildete ein Besuch des Sudetendeutschen Kontaktbüros in Prag, zu dem Geschäftsführer Peter Barton bereits im Vorfeld der Reise eingeladen hatte.