German World Alliance / Deutsche Weltallianz

Wien, 26. Januar 2006

Entschädigung wird nicht mehr über bilaterale Abkommen geregelt

Kroatien bereitet neues Gesetz zur Entschädigung nicht-kroatischer Staatsbürger vor

Wie die kroatische Jutarnji List in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, bereitet die kroatische Regierung ein neues Gesetz vor, das die Entschädigung von nicht-kroatischen Staatsbürgern neu regelt.

Bisher wurde als Grundlage ein bilaterales Abkommen zwischen dem Staat der Antragsteller und der Republik Kroatien gefordert. Ein solches bilaterales Vermögensabkommen bestand bis dato nur zwischen Kroatien und Österreich. Mit diesem Abkommen wurde vereinbart, dass die 1945 aus dem kroatischen Raum vertriebenen Donauschwaben bei der Restitution mit den kroatischen Staatsbürgern gleich gestellt werden. Als man aber dieses Abkommen im kroatischen Parlament behandeln wollte, kam es zu massiven Interventionen durch den kroatischen Staatspräsidenten Stipe Mesić. Zuletzt war klar, dass die Regierung unter Ministerpräsident Ivo Sanader nicht die erforderliche Mehrheit zur Ratifizierung des bilateralen Abkommens mit Österreich bekommen wird.

Neben den Donauschwaben bestehen Restitutionsforderungen auch von anderen Volksgruppen, die nach 1945 vertrieben wurden. Dazu zählen die aus Istrien und Dalmatien stammenden Italiener oder auch Juden, deren arisiertes Vermögen später unter dem jugoslawischen Regime enteignet wurde. Das bedeutete, dass auch Italien oder Israel, die USA und, um bei den vertriebenen Donauschwaben zu bleiben, auch Deutschland, Kanada, Australien oder Brasilien ein bilaterales Abkommen mit Zagreb hätten abschließen müssen, um ihren Staatsbürgern den Zugang zur kroatischen Restitution zu ermöglichen.

Die Regierung Sanader geht jetzt einen anderen Weg und versucht über ein Gesetz den Zugang nicht-kroatischer Staatsbürger zur Restitution neu zu regeln und zu vereinheitlichen. Damit wäre der Abschluss eines bilateralen Vermögensabkommens nicht mehr notwendig.
Die italienische Regierung hatte nämlich massiv damit gedroht, die Entschädigungsfrage in die EU-Verhandlungen mit Kroatien hineinzutragen.

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