VLÖ - Wien, 22 02 2006
Slowenien: Deutsche Volksgruppe will Ende der Diskriminierung
Österreichische Parlamentsdelegation ringt um Anerkennung der Deutschen
Am 21. Februar 2006 wurde eine österreichische Parlamentarierdelegation im slowenischen Parlament von Vertretern des Menschenrechtsausschusses empfangen. Die österreichische Parlamentsdelegation brachte die Lage der deutschen Minderheit in Slowenien zur Sprache und stellte deren Anerkennung als autochthone Volksgruppe zur Diskussion.
Die vierte Gedenkreise des österreichischen Parlaments zum Gedenkjahr 2005 führte eine dreiköpfige Delegation unter Leitung von Norbert Kapeller, Vertriebenensprecher der ÖVP, nach Slowenien. Gemeinsam mit Werner Kummerer, SP-Vertriebenensprecher, und Anton Wattaul (BZÖ) besuchten die österreichischen Parlamentarier die deutsche Minderheit in Marburg und in der Gottschee.
Am Montag, dem 20.02. 2006, begannen die Gespräche in den neuen Räumlichkeiten des „Kultur Vereins deutschsprachiger Frauen Brücken“, die sich auf die Situation der deutschen Minderheit in Slowenien konzentrierten. Neben den drei Parlamentsabgeordneten kamen von der österreichischen Vertretung, Botschafter Inzko Valentin und Harald Stranzl, von der Kärntner Landesregierung Peter Karpf, Gerhart Fürst von der Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer, Reinhold und Renate Reimann vom Alpenländischen Kulturverband Südmark und Peter Wassertheurer vom Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ). Die Gastgeberin, Veronika Haring, konnte zur großen Freude aller Teilnehmer die Marburger Vizebürgermeisterin, Melita Cimerman, und zahlreiche Vereinsmitglieder begrüßen.
Im Laufe der Diskussion ließen sich zwei Themenkomplexe aus der Debatte herausschälen, nämlich die Frage der Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe und das Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien. Während die slowenische Seite darauf hinweist, dass die Existenz einer deutschen Volksgruppe im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen angeführt ist, sprachen sich die deutschen Minderheitenvertreter für eine Anerkennung in der Verfassung aus, wie sie für die Ungarn und Italiener in Slowenien gilt. Die Vertreter der deutschen Minderheiten kritisierten auch, dass das Kulturabkommen der deutschen Minderheit bisher keinen Nutzen gebracht hat. Karpf wies an dieser Stelle auf die Förderpolitik Kärntens für die slowenische Minderheit hin und regte die Schaffung eines fixen Budgetpostens für die deutsche Minderheit in Slowenien an. Die Teilnehmer der Diskussion waren sich darüber einig, dass nur der Dialog über die gemeinsame Vergangenheit die Konfliktfelder der Gegenwart lösen kann. Derzeit bestehen auf beiden Seiten immer noch viele negativ besetzte Ressentiments.
Nach dem gemeinsamen Mittagessen fuhr die Delegation in die Gottschee und besuchte das Kulturzentrum der Gottscheer in Krapflern/Obéice, wo der Obmann des Gottscheer Altsiedlervereins, August Gril, den dritten Kärntner Landtagspräsidenten, Josef Lobnig, als weiteren Gast begrüßen konnte. Auch im Gottscheer Kulturheim wurde die schwierige Situation der Deutschen in Slowenien besprochen und auf viele Schikanen hingewiesen, die heute noch die deutsche Minderheit bei der Beanspruchung ihrer Rechte ertragen muss.
Am Dienstag, dem 21. 02. 2006, wurde die österreichische Delegation im slowenischen Parlament in Laibach empfangen, wo dann auch die Frage der Anerkennung der deutschen Minderheit in Slowenien zur Sprache kam. Delegationsleiter Kapeller meinte zum genauen Inhalt des Gesprächs im slowenischen Parlament: „Die vordergründigen Themen dieses Gesprächs waren die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Minderheit in Slowenien am Beispiel der italienischen und ungarischen Volksgruppen, sowie weitere konstruktive Schritte im Sinne des bereits bestehenden Kulturabkommens zwischen Österreich und Slowenien“.
Eine Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe würde die Deutschen in Slowenien in den Genuss staatlicher Förderungen bringen und ihr eine Reihe von Minderheitenrechten sichern.
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