Wien, 19 Dezember 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Zum Tod von Vaclav Havel

Die Deutsche Weltallianz (DWA) würdigt das politische Erbe des ehemaligen tschechoslowakischen und tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel, der bereits während der kommunistischen Ära in der Tschechoslowakei für Recht und Gerechtigkeit, Demokratie und Wahrheit eintrat. Für diese Ideale war er bereit, sich mit der kommunistischen Staatsmacht anzulegen und scheute auch bei Gefängnisstrafen nicht davor zurück, an seine Überzeugung zu glauben. Später hatte Havel auch den Mut, sich als Präsident der Tschechoslowakei für die Vertreibung der Sudetendeutschen von 1945 zu entschuldigen und verurteilte immer wieder die Benes-Dekrete. Havel war ein europäischer Realist, der an die Zukunft der Europäischen Union (EU) glaubte und allen totalitären, antiliberalen und antidemokratischen Ideologien eine klare Absage erteilte.

 

Wien, 24. November 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Die Deutsche Weltallianz (DWA) spricht sich für die Pflege der deutschen Kultur, den Erhalt deutscher Traditionen in der Wissenschaft, der Kunst und für den traditionellen Gebrauch der deutschen Sprache aus. Gerade Deutschland, Österreich, die Schweiz und Lichtenstein sollten dabei den Deutschen, die als deutsche Volksgruppen/Minderheiten in Europa oder anderen Kontinenten leben, ein Vorbild sein.

Liebe Freunde,

Es ist wichtig die deutsche Sprache zu pflegen und zu erhalten, darum bitten wir, diese Petition "Zum Schutz der Deutschen Sprache" (Text unten) zu unterschreiben und an Mitglieder, Freunde und Bekannte weiter zu schicken, damit diese auch unterschreiben können. Hinter dem Namen bitte den Wohnort auch eintragen. Unsere Zukunft, auch die der deutschen Zeitungen, der Deutschschulen, der deutschen Vereine und der deutschen Radiosendungen, hängt von der deutschen Sprache ab.

Ihre Emailadresse wird nicht veröffentlicht. Eine Spende ist nicht erforderlich, denn der Deutschkanadische Kongress hat schon eine Spende gemacht. Schließen Sie einfach das Fenster.

Zum Unterschreiben bitte hier anklicken. http://www.ipetitions.com/petition/deutschesprache/

Alle Unterschriften finden Sie auf: http://www.ipetitions.com/petition/deutschesprache/signatures

We wanted to draw your attention to this important petition, "Zum Schutz der Deutschen Sprache" (see text below) and hope that you will sign it. Please forward the petition to your members and friends and ask them to sign also. When signing please list the city where you live behind your name. Your email address will not be shown.

Vielen Dank, Ihr Deutschkanadischer Kongress

Toni Bergmeier, National Präsident

Karsten Mertens, Ontario Präsident

Ernst Friedel, Direktor

Zum Schutz der deutschen Sprache

Wir, die Unterzeichneten, ersuchen die Bundesregierung und die Kultusministerien der Länder, mehr für die Erhaltung und Pflege der deutschen Sprache zu tun.

78 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass mehr für die deutsche Sprache getan werden sollte.

Die deutsche Sprache bietet die geistige Lebensgrundlage, um Kultur und Werte der Gesellschaft zu verstehen, zu erhalten und zu pflegen, in voller Verantwortung für künftige Generationen. (Wir sind nicht dagegen, Fremdwörter zu verwenden, in Fällen, wo deutsche Wörter ungeeignet oder nicht vorhanden sind.)

Wir bitten um mehr finanzielle Unterstützung:

für Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die deutsche Sprache zu pflegen und zu erhalten;

für kulturelle Veranstaltungen, die auf deutsch stattfinden;

für Texter, die deutsche Lieder schreiben;

für den deutschen Sprachunterricht im Ausland;

für deutsche Veranstaltungen, die von deutschen Vereinen im Ausland veranstaltet werden.

Wir bitten, dass deutsche Kaufhäuser dazu aufgefordert werden, in ihren Geschäften mehr deutsche Musik zu spielen.

Wir bitten um eine gesetzliche Regelung oder zumindest eine Verordnung für Medien und Schulen, Fremdwörter nach Möglichkeit durch deutsche Wörter zu ersetzen, wenn dadurch die Wortbedeutung nicht verändert wird.

Wir bitten, dass Firmen, die ihre Reklame im Inland auf deutsch gestalten, steuerliche Vorteile erhalten.

Die Unterzeichneten

 

 

Wien, 23. November 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Die Deutsche Weltallianz (DWA) verurteilt die völlig unqualifizierten Angriffe gegen Dr. Rudolf Pueschel, wie sie in einer durchsichtigen Kampagne von der deutschen Zeitschrift Der Spiegel losgetreten wurde. Dr. Pueschel ist Mitglied der DWA und setzt sich vehement für die Rechte der deutschen Heimatvertriebenen ein. Der besagte Hetzartikel ist unter folgender Webseite einzusehen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793298,00.html

Dr. Pueschel bot der DWA seinen Rücktritt an, um zu verhindern, dass die DWA durch die völlig haltlosen Angriffe ins Schussfeld der linken Medienwelt gerät. Peter Wassertheurer hat als Präsident der DWA Dr. Pueschel selbstverständlich im folgenden Schreiben gebeten, Mitglied der DWA zu bleiben.

Sehr geehrter Herr Dr. Pueschel,

ich habe heute am Morgen von Dr. Reinhold Reimann aus Graz Ihr Schreiben erhalten. Darin bieten Sie der DWA Ihren Rücktritt an. Sie führen als Grund Ihrer Entscheidung einen Artikel im deutschen Wochenmagazin Der Spiegel an. Ich habe über das Internet Kenntnisse vom diesen Bericht, in dem Sie angegriffen werden. Ich persönlich verurteile diesen Bericht, weil es darin nur um billige Verdächtigungen geht, ohne dass Ihnen etwas Konkretes vorgeworfen wird. Es ist das altbekannte Spiel linker Medienmacher, denen es nicht um Sachlichkeit geht, sondern um eine billige Polemik, deren Sinn lediglich darin besteht, ehrbare und anständige Persönlichkeiten aus dem rechtskonservativen Lager anzugreifen.

Ich bitte Sie als Präsident der DAW Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und würde mich freuen, Sie auch weiterhin als Mitglied unserer DWA ansprechen zu können. Bitte bleiben Sie.

Ich würde sehr gerne - freilich mit Ihrem Einverständnis - die ganze Sache auch auf der DWA-Seite im Internet thematisieren. Wären Sie mit einer Veröffentlichung des Spiegel-Beitrags samt einer Stellungnahme der DWA einverstanden?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Wassertheurer

Präsident der DWA

Berlin, 11. September 2011

Rezension von Prof. Dr. Arnulf Baring im Tagesspiegel: Alfred de Zayas, Völkermord als Staatsgeheimnis

Alfred de Zayas untersucht, wie viel die Deutschen von der Vernichtung der Juden wussten

Als im Dezember 1941, nach dem Überfall auf Pearl Harbor, der Krieg zwischen den Achsenmächten und den USA ausbrach, wurden Amerikaner japanischer, aber auch deutscher und italienischer Abstammung von der Westküste ins Innere der USA deportiert. „Es war unmenschlich“, schreibt Alfred de Zayas, „es war sogar gesetzwidrig, aber kein Amerikaner, der mit angesehen hat, wie sein Nachbar abgeholt wurde, kein Amerikaner, der die Züge oder Busse gesehen hat, wäre jemals auf die Idee gekommen, dass diese Menschen ermordet werden könnten. Und sie wurden ja auch nicht getötet.“

De Zayas, seriöser amerikanischer Völkerrechtler und Deutschlandexperte, bis zu seiner Pensionierung im Büro des UN- Hochkommissars für Menschenrechte in Genf tätig, geht seit fast 40 Jahren intensiv der Frage nach, wer was wann und wie viel über den Holocaust wusste.

Schon vor Jahren hat er die Frage aufgeworfen, die er jetzt wiederholt, mit welchem Recht man eigentlich den damaligen Deutschen vorwerfe, nicht sofort begriffen zu haben, dass man die deportierten Juden umbringen werde.
Auch die deportierten Juden selbst ahnten bis zuletzt nichts von ihrem unmittelbar bevorstehenden Ende. Ganz im Gegenteil nahmen sie an, dass ihnen an den Zielorten eine bessere Zukunft bevorstehe als in den Herkunftsorten, in denen sie zunehmenden Schikanen ausgesetzt gewesen waren. Sie rechneten mit ihrer Ansiedlung in Ghettos des östlichen Europas, hofften auf sicherere Lebensbedingungen als in ihrer vormaligen Heimat.
Einer der ganz wenigen Insassen von Auschwitz, dem 1944 die Flucht gelang, hat berichtet, er habe in den zwei Jahren, die er an der Rampe deportierte Juden in Empfang zu nehmen hatte, keinen einzigen getroffen, der auch nur entfernt ahnte, was vielen Ankommenden unmittelbar bevorstand. Wenn es anders gewesen wäre, hätten die Juden bestimmt nicht widerstandslos die Züge bestiegen. Sie hätten vermutlich zu fliehen versucht oder sich vor der Abfahrt das Leben genommen.
Alfred de Zayas hat frühzeitig viele wichtige Zeitzeugen befragt und hinterfragt, Ankläger und Verteidiger der Nürnberger Prozesse eingehend interviewt und alle einschlägigen Akten gelesen. Sein Buch „Völkermord als Staatsgeheimnis“ ist die Summe einer jahrzehntelangen Forschertätigkeit. Es geht umfassend der strittigen Frage nach, was die Generationen unserer Eltern und Großeltern von den Massenverbrechen des „Dritten Reiches“ wussten, während sie begangen wurden. Er ist überzeugt und belegt es eindrucksvoll, dass von einer verbreiteten oder gar allgemeinen Kenntnis der Mordaktionen keine Rede sein kann, noch viel weniger von deren Billigung. Die Geheimhaltung der Vernichtungsaktionen ist innerhalb der Staats- und Wehrmachtsführung offenbar in einem Ausmaß gelungen, das heutige Zeitgenossen für unmöglich halten.
Der Führerbefehl Nr. 1 vom 11. Januar 1940 wurde offenbar durchweg befolgt. In ihm hatte Hitler angeordnet: Niemand solle Kenntnis haben von geheimen Dingen, die nicht in seinen eigenen Aufgabenbereich gehören. Niemand solle mehr erfahren, als er zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben wissen müsse. Niemand solle früher als notwendig über die ihm aufgetragenen Obliegenheiten Kenntnis erhalten. Geheimzuhaltende Aufträge dürften nur dann und erst dann an nachgeordnete Stellen weitergegeben werden, wenn dies zur Erreichung des Zwecks unvermeidlich sei. Eine Folge dieses Führerbefehls war, dass es hieß: Wer über die Vernichtungsaktionen etwas verlauten lasse, sei des Todes.
Hitlers Anweisung hat zugleich bewirkt, dass der Kreis der Eingeweihten unglaublich klein blieb, erstaunlicherweise auch innerhalb der SS. So gab es einen SS-Sturmbannführer, den früheren Landgerichtsrat Georg Konrad Morgen, der bei Korruptionsermittlungen zufällig Hinweise auf Mordaktionen fand. Er hielt offensichtlich gar nicht für möglich, dass die Massenmorde von höchster Stelle angeordnet worden seien, sondern führte sie auf lokale, fanatisierte Eigeninitiativen zurück. Daher leitete er Verfahren gegen die Verantwortlichen ein, gegen Männer wie Rudolf Höß, den Auschwitz-Kommandanten, und sogar gegen SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann. Bei ihm kam er nicht weit, weil Vorgesetzte mauerten, und Höß wurde von seinem alten Freund Martin Bormann geschützt. In anderen Fällen war Morgen erfolgreicher. So hat er während des Krieges in etwa 800 Fällen Untersuchungen durchgeführt, u. a. gegen die Lagerkommandanten von Buchenwald und von Lublin, „die dann vor ein SS-Gericht kamen, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden“ – wegen Korruption.
Morgen überlebte den Krieg. In den Nürnberger Prozessen war er ein wichtiger Zeuge. Nach seiner Entlastung bei der Entnazifizierung wurde er Anwalt und starb 1982 in Frankfurt am Main."
http://www.tagesspiegel.de/kultur/staatsgeheimnis/4598806.html

Alfred de Zayas: Völkermord als Staatsgeheimnis. Vom Wissen über die „Endlösung der Judenfrage“ im Dritten Reich. Olzog Verlag, München 2011. 204 Seiten, 26,90 Euro.

Wien, 6. September 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Slowenien zeigt wieder einmal wenig Fingerspitzengefühl

Heimatvertriebene: „Partisanenmythos hält historischen Tatsachen nicht stand“

Slowenien zeigt in Sachen Vergangenheitsbewältigung abermals wenig Geschick und macht aller Welt deutlich, wie sehr die slowenische Politik geistig immer noch dem Erbe des kommunistischen Regimes der Partisanen verhaftet ist. Diesmal ist es eine Zwei-Euro-Gedenkmünze, die ausgerechnet einen Partisanenkommandanten zeigt. Es ist Franc Rozman, der 1944 ums Leben kam und bis zu seinem Tod dem engsten militärischen Führungskader des Tito-Regimes angehörte.

Die Heimatvertriebenen im Wiener Haus der Heimat sind empört, waren es doch die Tito-Partisanen, die ab dem Herbst 1944 eine Reihe von brutalsten Völkermordverbrechen zu verantworten hatten. Der Völkermordpolitik Titos fiel die gesamte deutsche altösterreichische Volksgruppe zum Opfer. Die kommunistische Vernichtungswelle betraf aber auch alle anderen politischen Gruppierungen, die nicht dem sozialistischen Lager angehörten, und zielte auf die Errichtung einer kommunistischen Einparteiendiktatur ab.

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im Haus der Heimat verurteilt diese Provokation der Republik Slowenien und weist sie als Akt politischer Blindheit zurück. Der Bundesvorsitzendes des VLÖ, Rudolf Reimann fordert alle anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, ihren Protest gegen Slowenien in aller Schärfe auszusprechen: „Es ist ungeheuerlich, wenn heute im Jahr 2011 der Tito-Terror immer noch als heroischer Befreiungskampf vom NS-Regime dargestellt wird. Die Ziele der Partisanen waren nämlich viel breiter abgesteckt. Es ging um die rücksichtslose Eliminierung aller nicht-sozialistischen Gruppierungen, die Zerstörung der bürgerlich-liberalen Eliten, die Beseitigung von Demokratie und allen rechtstaatlichen Prinzipien sowie um die Errichtung einer sozialistischen Diktatur. Man weiß heute, dass der Feldzug der Partisanen gegen die eigene Bevölkerung von 1944/45 mindestens 1 Million Opfer forderte. Rozman war ein Wegbereiter dieser kommunistischen Mord- und Totschlagpolitik und damit auch mitverantwortlich am Genozid an der deutschen altösterreichischen Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien.“

 

Graz, 4. September 2011

Artikel Kleine Zeitung 4.9.2011

Altösterreicher fordern Großzügigkeit

Österreich hat die Ortstafelfrage gelöst, jetzt müsse Slowenien mehr Unterstützung für Gottscheer und Untersteirer leisten. Erste Signale gibt es.

Do ut des/Ich gebe, damit Du gibst" besagt ein lateinisches Sprichwort. Jetzt, da es das neue Volksgruppengesetz samt Ortstafellösung gibt, rückt ein anderes Thema ("damit Du gibst") wieder in den Vordergrund. So wurde etwa beim Ortstafel-Festakt des Landes auf die Altösterreicher in der Untersteiermark und Gottschee verwiesen und der Ruf nach stärkerer Unterstützung durch Slowenien laut. Landeshauptmann Gerhard Dörfler bat konkret den slowenischen Regierungschef Borut Pahor um "entsprechende Wertschätzung".

Verbesserungen

Die hat der slowenische Präsident Danilo Türk bereits im Juni deponiert, als er sich für "Verbesserungen für die deutschsprachige Minderheit" aussprach. Die im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen festgelegten Fördermöglichkeiten seien "noch nicht ganz ausgeschöpft. Das Abkommen erlaubt ein größeres Ausmaß".

Die Möglichkeit für mehr Großzügigkeit bietet sich zum Jahresende. Da ist eine Sitzung der Gemischten Kommission geplant, so Gesandter Hans-Martin Windisch-Grätz vom Außenministerium in Wien. Dabei hauchen Vertreter aus Slowenien wie Österreich dem 2002 ratifizierten österreichisch-slowenischen Kulturabkommen neues Leben ein: Mit einem neuen Arbeitsprogramm wird für die nächsten paar Jahre die konkrete Unterstützung für wissenschaftliche Einrichtungen, Kultur und Kunst, Jugend und Sport sowie für die kulturelle Vielfalt festgelegt. Unter letzteren Punkt fallen die slowenische Minderheit in Österreich und die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien. Die Vereine der Altösterreicher (Gottscheer Altsiedler, "Brücken/Mostovi" oder "Abstaller Feld") wurden seit 2008 laut Windisch-Grätz von Slowenien mit einer jährlichen Summe von 12.000 Euro unterstützt, für heuer seien es 24.000. Österreich zahlte in diesem Zeitraum drei Mal 17.300 Euro, ein Mal 12.300 Euro. Großzügiger ist Kärnten. Seit 1999 wurden 671.300 Euro gezahlt, so Udo Puschnig, in der Landesamtsdirektion der Landesregierung zuständig für die Altösterreicher. Damit gab es Geld für die Renovierung des Kulturhauses in Krapflern, für Jugend-Sprachkurse, Museen etc.

In einer Studie des Historikers Stefan Karner ging man vor Jahren von 1800 Altösterreichern in Slowenien aus. "Es sind sicher doppelt so viele. Die Leute bekennen sich jetzt eher dazu", sagt Veronika Haring vom Verein Deutscher Frauen "Brücken" in Marburg. Das Kulturabkommen wertet sie "als Alibi für die Politiker. Wir haben als Deutschsprachige so gut wie nichts davon, denn jeder Kulturverein kann den Fördertopf beanspruchen".

Die Forderung der Altösterreicher, die sich zu einem Dachverband zusammengeschlossen haben, lautet in erster Linie auf rechtlichen Schutz. "Dann könnten unsere Vereine auch in Deutsch betitelt werden." Mehr Geld und ein Mandat im Laibacher Parlament, wie es den Ungarn und Italienern als anerkannte Minderheiten zusteht, wären ebenso Ziele der Altösterreicher. Die Forderungen erhalten Rückendeckung vom Abwehrkämpferbund. Laut Haring hänge alles, was in Slowenien für die Deutschsprachigen passiere, "vom Druck aus Österreich ab. Und Österreich macht nicht ausreichend Druck, leider".

Wien, 2. August 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Moralische und finanzielle Hilfe dringend notwendig

Deutsche altösterreichische Volksgruppe in Slowenien leiden unter Missachtung ihrer Existenz

Erst vor wenigen Tagen richtete Frau Veronika Haring, Vorsitzende des Kulturvereins deutschsprachiger Frauen Brücken in Marburg, folgendes Schreiben an meine Adresse:

Das beigelegte Schreiben haben wir heute erhalten. Es hilft gar nichts. Man steht vor der Wand und kommt nicht weiter. Mir ist, als würden die Politiker in Wien sich wünschen, dass die Verbrechen nach dem Zeiten Weltkrieg noch gründlicher hätte sein sollen und auch die wenigen Verbliebenen der deutschen Minderheit ausgelöscht hätten werden müssen. Bin wütend und traurig. Soll ich überhaupt noch weiter machen?

Worum geht es konkret? Die deutsche altösterreichische Volksgruppe in Slowenien besteht in der Öffentlichkeit in Form einer kleinen Anzahl von Kulturvereinen, deren Tätigkeiten sich vornehmlich auf die Gottschee, das Abstaller Feld und auf den urbanen Bereich um bekannte Städte wie Laibach, Marburg oder Cilli konzentrieren. Sie leidet vor allem unter dem Umstand, dass sie vom slowenischen Staat nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt wird, was bedeutet, dass es keinen finanzielle Basisförderung gibt, wie sie im Vergleich zur deutschen altösterreichischen der kleinen ungarischen oder italienischen Minderheit zusteht. Man ist also auf eine reine Projektfinanzierung angewiesen. Neben den geringen finanziellen Zuwendungen für Projekte aus dem slowenischen Staatsetat gibt es projektbezogene Mittel auch aus Österreich, konkret aus dem Bundeskanzleramt und aus den Budgets der Bundesländer Kärnten und Steiermark. Freilich sind es auch immer wieder private Institutionen oder das Land Südtirol, die unseren Landsleuten in Slowenien zur Seite stehen.

Am 5. Juli 2011 richtete der Verband der Kulturvereine der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (Obmann August Grill) die Bitte an die Botschaft der Republik Österreich in Slowenien, die Mittel aus dem Budget der sogenannten Abstimmungsspende 2011, die für die deutschen altösterreichischen Kulturvereine in Slowenien eine Höhe von 30.000.- Euro vorsieht, zu erhöhen. Bei der Abstimmungsspende handelt es sich um finanzielle Zuwendungen, die das österreichische Bundeskanzleramt für die alljährliche Feier zur Kärntner Volksabstimmung von 1920 zur Verfügung stellt. Aus diesem Budget erhalten eben auch die deutschen altösterreichischen Vereine in Slowenien eine Zuwendung in Höhe von 30.000.- Euro, die diesen Betrag unter sich aufteilen. Im Schreiben an die österreichische Botschaft wird darauf aufmerksam gemacht, dass alle diese Förderungen „leider nicht einmal alle Basiskosten“ abdecken und die Differenz, die zur Deckung der anfallenden Kosten aus dem laufenden Vereinsbetrieb anfallen, „aus der eigenen Tasche“ bezahlt werden müssen.

Die Antwort der österreichischen Botschaft in Laibach war kurz und wenig erfreulich:

Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. Juli d. J., das wir gleich nach Erhalt an das Bundeskanzleramt mit der Bitte um mögliche Aufstockung der Mittel weitergeleitet haben. Leider wurde uns mitgeteilt, dass in Hinblick auf das bereits am 8. Juli d. J. beschlossene Gesetz für die Vereine der deutschsprachigen ethnischen Gruppe insgesamt nicht mehr als Euro 30.000.- zur Verfügung gestellt werden können.

Ich möchte als Präsident der Deutschen Weltallianz (DWA) alle Vorstandsmitglieder und Direktoren bitten, Frau Veronika Haring zu schreiben, um sie zu motivieren, ihre wertvolle Kulturarbeit in Slowenien fortzusetzen und keinesfalls den Kopf hängen zu lassen. Zeigen wir unseren Landsleuten in Slowenien, dass sie nicht alleine sind. Leiten Sie dieses Schreiben auch an Ihre Bekannten und Ihre Mitglieder weiter, damit das Dankeschön für ihre Arbeit möglichst laut ausfällt.

Die e-mail Adresse von Frau Haring ist:

kulturno.drustvo-mostovi@triera.net

 

 

Wien, 21. Juni 2011

DWA Präsident Wassertheurer besucht deutsche Volksgruppe in Serbien

Es geht im Oktober darum, sich frei zu seiner Identität bekennen zu dürfen!

Am Wochenende vom 18. bis 20. Juni 2011 besuchte der Präsident der Deutschen Weltallianz (DWA), Peter Wassertheurer, den Vorsitzenden des Nationalitätenrates der Deutschen in Serbien, Laslo Gence, und Rudolf Weiss, Vorsitzender des Deutschen Volksverbandes in Subotica/Maria Theresiopel.

Die Gespräche konzentrierten sich auf die aktuelle politische Situation in Serbien und die Verhandlungen, die der Nationalitätenrat der Deutschen unter seiner neuen Führung mit den Regierungsstellen in Belgrad führt. Im Mittelpunkt der Arbeit der deutschen Minderheitenvertretung in Serbien stehen im Moment vor allem die Vorbereitungen zur Volkszählung im Oktober 2011. „Es wird dabei auch nach der nationalen Zugehörigkeit gefragt werden, weshalb es wichtig ist, unsere Leute zu motivieren, sich zu bekennen“, erklärt Laslo Gence bei der Unterredung mit dem DWA-Präsidenten. Bei der letzten Volkszählung von 2002 bekannten sich in Serbien rund 3.900 Personen zu ihrer deutschen Identität. Wassertheurer unterstreicht dabei folgenden Aspekt: „Die serbische Gesellschaft kann bei dieser Volkszählung ihre demokratische Reife unter Beweis stellen: Alle Bürger Serbiens müssen die Möglichkeit haben, sich frei von Angst zur eigenen nationalen Identität bekennen zu dürfen.“

Im Anschluss der Unterredung gab Wassertheurer der serbischen Tageszeitung Danas (dt. Heute) ein ausführliches Interview. Wassertheurer wies dabei auf das „reiche kulturelle Erbe der deutschen-altösterreichischen Volksgruppen in Serbien hin“, das „es von staatlicher Seite und öffentlichen sowie privaten Einrichtungen im Ausland zu schützen und zu fördern gilt“. Auf die Frage der Wiedergutmachung angesprochen, meinte Wassertheurer, dass „Serbien mit dem geplanten Restitutionsgesetz die Möglichkeit hat, dieses schwierige Thema im Sinne einer nachhaltigen Lösung zu klären“, wobei Wassertheurer auch den „Wert einer moralischen Rehabilitation im Sinne einer Erklärung aus dem Munde des serbischen Präsidenten oder des serbischen Parlaments“ ansprach. Wassertheurer nannte die seinerzeitige schriftliche Entschuldigung des ungarischen Präsidenten László Sólyom gegenüber den Ungarndeutschen als wertvolles Beispiel.

Zur Lösung der Restitutionsfrage schlug Wassertheurer die Bildung einer multinationalen Kommission vor, der neben serbischen Vertretern auch Vertreter aus Deutschland, Österreich und aus jenen Ländern angehören sollten, in denen die Donauschwaben nach 1945 eine neue Heimat fanden. „Selbstverständlich müssen auch die Donauschwaben selbst mit am Tisch dieser gemischten Kommission sitzen“, fordert Wassertheurer, der abschließend meint: „Serbien sollte die Zeit bis zur Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nutzen, um in der Restitutionsfrage zu einer Lösung zu kommen.“

 

 

Wien, 19.April 2011

Presseaussendung der Deutschen Weltallianz

Wassertheurer: „Vorschlag des slowenischen Präsidenten Danilo Türk in Sachen deutsche Volksgruppe sehr gut“

Sloweniens Präsident Danilo Türk machte anlässlich des jüngsten Staatsbesuchs vom österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer einen beachtenswerten Vorschlag zur deutschen Volksgruppe. Türk meinte, „dass im slowenischen Parlament ein Beratungsgremium für jene Volksgruppen eingerichtet werde, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen (Serben, Kroaten und Bosniaken). In diesem Gremium könnten auch die "Gottscheer" vertreten sein.“

Erst unlängst wurde in Laibach eine „Deklaration über die Politik der Republik Slowenien gegenüber den neuen Volksgruppen“ vorgestellt, die sich mit der rechtlichen Position der neuen ethnischen Minderheiten in Slowenien beschäftigt. Dazu zählen die Albaner, Bosnier, Kroaten, Mazedonier, Montenegriner und Serben. Die deutschen-altösterreichischen Volksgruppe ist darin nicht angeführt.

Türk spricht sich jetzt dafür aus, dass die deutsche Volksgruppe (wörtlich nannte er die Gottscheer) diesem Gremium angehören sollte, in dem die künftigen Rechte der neuen Volksgruppen in Bereichen wie u.a. der Kultur, der Förderpolitik, der Identitätspflege, des Gebrauchs der Muttersprache oder der Präsenz in den Medien festgelegt werden sollen.

„Das wäre ein wertvoller Schritt zur Beendigung der Diskriminierung und Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe“, meint DWA-Präsident Peter Wassertheurer.

Wien, 9.April 2011

Presseaussendung der Sudentendeutschen Landsmannschaft Österreichs

Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich gegen Ratifizierung

des Protokolls Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte

auf die Tschechische Republik.

 

Die Delegierten der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich haben anlässlich ihrer Bundeshauptversammlung am 9. April 2011 in Wien folgende

 

E N T S C H L I E S S U N G

angenommen:

 

Die Bundesversammlung fordert die gesetzgebenden Körperschaften Österreichs, sowie der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, das von den Regierungschefs der Europäischen Union am 29./30.Oktober 2009 beschlossene „Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Tschechische Republik“ nicht zu ratifizieren!

Die Vertreter der Heimatvertriebenen weisen mit allem Nachdruck darauf hin, dass mit dieser Ausnahme

1. die rechtsstaatliche Ordnung der gesamten Union in ihren Grundfesten erschüttert wird.
2. Unter Verletzung des Artikels 26 des UNO-Paktes, welcher die rechtliche Gleichheit aller Menschen garantiert, erfolgt eine unzulässige Diskriminierung der Opfer der Vertreibungen 1945/1946 durch den der Fortbestand der Dekrete des Präsidenten Benesch’ ,einschließlich des „Straf-Rechtfertigungsgesetzes Nr. 115 v. 8.5.1946“ welches Kapitalverbrechen wie Raub und Mord für rechtmäßig erklärt.
3. Damit liegt außerdem eine Verletzung des Artikels 16 dieses Paktes in Form

der Missachtung der Vertriebenen als Opfer und des Rechts auf Anerkennung als Rechtsperson, wie auch des Artikels 17 als Beeinträchtigung der Ehre und des Rufes der Opfer vor.

4. Darüber hinaus ist die Leugnung der schwersten Vertreibungs- Verbrechen der Menschheit als Aufstachelung zu Hass, Erniedrigung und Diskriminierung zu werten, der eine Verletzung des Artikels 20 des UNO-Paktes darstellt.

Obwohl das Europäische Parlament bereits 2002 in einer Entschließung zu Recht erklärt hat, dass das „Straffreiheitsgesetz Nr.115 vom 8.5.1946“ vom „Standpunkt moderner Rechtsstaatlichkeit keine Existenzberechtigung hat“, wurde die Tschechische Republik aufgrund fragwürdiger und anfechtbarer Rechtsgutachten mit ihrer zum Teil menschen- und völkerrechtswidrigen Nachkriegs-Rechtsordnung in die EU aufgenommen, weil man angenommen hat, dass die Geltung der Grundrechtscharta zu einer offiziellen Ungültigkeitserklärung der „aus der Vergangenheit bestehenden Unrechtstatbestände“ führen würde, siehe UNO Resolution 2002/30 und 2005/21 sowie Beschluss des Europa-Parlaments vom April 1999 und des Österreichischen Parlaments vom Mai 1999 !

In Anbetracht der universellen Geltung des Völkerrechts (erga omnes) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die erfolgten Vertreibungen kein abgeschlossener Vorgang sind , ferner dass das Völker- und Menschenrecht, wie auch die Moral unteilbar sind,

kann das hinsichtlich der Tschechischen Republik bestehende Unrechtssystem nicht als Ausnahme in die gesamteuropäische Rechtsordnung eingeschleppt werden, da sich daraus ein Präjudiz mit gefährlichen Auswirkungen für das Völkerrecht in der Zukunft ergeben kann.

Die Delegierten der Bundeshauptversammlung der Sudetendeutschen in Österreich ersuchen daher nochmals ihre Schutzmacht Österreich die Ratifizierung des Protokolls Nr. 30 abzulehnen und in dieser Hinsicht auch auf die Regierungen der EU 27 zu wirken.

 

Königswinter, 1.März 2011

Presseinformation der Landsmannschaft Schlesien

Volksabstimmung in Oberschlesien

- Vor 90 Jahren wurde das Selbstbestimmungsrecht missachtet -

Rudi Pawelka, Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien

Am 15. Juli 1921 beschwor Gerhart Hauptmann in einer Kundgebung der Parteien des Reichstages in der Berliner Philharmonie den Alliierten Rat, das Ergebnis der Volksabstimmung zu achten und Oberschlesien nicht zu teilen. Der schlesische Literaturnobelpreisträger warnte vor einem neuen Weltbrand, wenn das Votum der Oberschlesier missachtet würde. Der Appell blieb allerdings ungehört.

Der Leidensweg der Oberschlesier begann schon bald nach Bekanntwerden der Friedensbedingungen der Siegermächte des 1. Weltkriegs am 7. Mai 1919, in denen die Abtretung der Provinz an Polen vorgesehen war. Die Empörung in Oberschlesien war groß. Vor allem in den großen Städten kam es zu Massenkundgebungen der deutschen Bevölkerung. Auf Betreiben des britischen Premierministers Lloyd George gelang es danach, gegen den Widerstand Frankreichs und den Protest Polens, eine Volksabstimmung in einem Großteil Oberschlesiens in Art. 88 des Versailler Vertrages aufzunehmen. Die polnische Seite hatte kein Vertrauen gegenüber der geplanten Abstimmung und versuchte deshalb, in drei so genannten Aufständen vollendete Tatsachen zu schaffen. Der oft gebrauchte Begriff „Aufstände“ ist falsch, denn es handelte sich nicht um Volkserhebungen polnisch gesinnter Oberschlesier, sondern um von polnischem Staatsgebiet aus inszenierte Aggressionsakte, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung richteten. Bei den Polen rückte bei den Auseinandersetzungen Wojciech Korfanty, einer der vier aus Oberschlesien stammenden Reichstagsabgeordneten, in die zentrale Rolle des Agitators und Organisators der polnischen Gewalt auf deutschem Boden. Schon während der Beratungen über den Friedensvertrag stand er mit dem polnischen Verhandlungsführer in Paris, Roman Dmowski, in enger Verbindung. Am 28. Dezember 1919 ernannte ihn die Warschauer Regierung zum Leiter der polnischen Abstimmungskampagne, kurz vor dem Überfall der polnischen Truppen auf deutsches Reichsgebiet am 2. Mai 1921 erhielt er durch den polnischen Verteidigungsminister Kazimierz Sosnkowski die Vollmacht, allein über Beginn und Verlauf der Aktion zu entscheiden. Korfanty widersetzte sich zunächst den Forderungen nach einem offenen Waffengang, da er auf einen Wahlsieg hoffte. Dies änderte sich erst nach der Abstimmungsniederlage.

Beide Seiten richteten Ende 1919 ihre Plebiszitkommissariate ein, aus denen heraus die Kampagnen geführt wurden. Korfanty tat dies von Beuthen aus, Kurt Urbanek, sein deutscher Widerpart, ließ sich in Kattowitz nieder. Von Beginn an bestand eine enge Kooperation Korfantys mit dem Oberkommando der 2. Polnischen Armee im grenznahen polnischen Sosnowitz, das für die Operationen in Oberschlesien zuständig zeichnete. Schon zwei Tage nach Unterzeichnung des Versailler Vertrages am 28. Juni 1919 plante die polnische Führung den Einmarsch in Oberschlesien, wurde aber von Korfanty noch davon abgebracht. Das Unternehmen sollte dann am 17./18. August 1919 nachgeholt werden, wurde aus Warschau jedoch mit Rücksicht auf die Weltmeinung im letzten Moment gestoppt. Aufgrund einer Übermittlungspanne kam diese Nachricht nicht in der Beuthener Kommandozentrale an und die in Oberschlesien stehenden Insurgenten mussten ohne Unterstützung aus Sosnowitz losschlagen („1. Aufstand“). Es war vorgesehen, die Kreise Kattowitz, Beuthen, Hindenburg, Rybnik und Tarnowitz zu besetzen, was auch teilweise gelang. Deutsche Ordnungskräfte konnten aber schon am 20. August die eingenommenen Gebiete befreien. Der Misserfolg war aber nicht allein auf die ausgebliebene Unterstützung aus Polen zurückzuführen. Entscheidend war vielmehr die fehlende Mitwirkung der Bevölkerung, die sich auch daran störte, dass die Kommandozentrale, wie auch die Führer der operativen Einheiten, zumeist mit Polen aus der Provinz Posen besetzt waren.

Als der Versailler Vertrag am 10. Januar 1920 in Kraft trat, zogen alliierte Besatzungstruppen in das Abstimmungsgebiet ein (13 000 Franzosen, 2 000 Italiener, 1 000 Briten). Die deutschen Sicherheitskräfte (Grenzschutz, Polizei, Militär) mussten im Gegenzug abgezogen werden. Lediglich eine deutsche Sicherheitspolizei von 3 500 Mann wurde dafür geduldet. Diese Truppe war nicht geeignet, die Bevölkerung vor dem sich steigernden Terror polnischer Banden zu schützen. Die französische Besatzung erwies sich zudem als sehr tolerant gegenüber polnischer Gewalt, überließ den Insurgenten sogar Handgranaten und Schusswaffen und duldete die Waffenzufuhr aus Polen. Deshalb kam es am 17. August 1920 zu der bislang größten deutschen Demonstration, und zwar vor dem Gebäude des französischen Kreiskontrolleurs in Kattowitz. Als in die Menge geschossen und eine Handgranate geworfen wurde, gab es 10 Tote und viele Verletzte. Obwohl die Täter nicht ermittelt werden konnten, kam es zu massiven Ausschreitungen gegen Polen mit polnischen Opfern. Die Insurgenten nahmen dies zum Anlass für einen neuen Waffengang. Korfanty, der immer noch Zurückhaltung üben wollte, geriet aber durch die Ereignisse und durch das Oberkommando in Sosnowitz so unter Druck, dass er den Einsatz der polnischen Verbände anordnete, die diesmal auch durch Einheiten aus Polen unterstützt wurden. Der „2. polnische Aufstand“ erfolgte in der Nacht vom 17./18. August 1920. Die Alliierten blieben bis auf die Italiener im Raum Ratibor weitgehend passiv, sicherten lediglich die Zugänge in die großen Städte mit Panzersperren ab. Soweit die deutsche Bevölkerung nicht dahin fliehen konnte, war sie Mord, Brandschatzung und Plünderung ausgesetzt. Die polnischen Verbände eroberten schnell weite Gebiete. Der eklatante Bruch des Versailler Vertrages setzte Frankreich unter Druck der Verbündeten. Auch Korfanty fürchtete wiederum die Meinung der Weltöffentlichkeit und befahl gegen den Widerstand seiner Insurgentenführer am 24. August die Beendigung des „Aufstands“. Der Vorsitzende der Interalliierten Kommission, der französische General Henri le Rond, löste gleichzeitig die deutsche Sicherheitspolizei auf und setzte dafür eine ihm unterstellte paritätisch besetzte Abstimmungspolizei ein. Polnische Waffenlager ließ er unangetastet. Trotz wiederholten Vorgehens gegen den deutschen Selbstschutz (weitgehende Entwaffnung) konnte sich dieser festigen. Er nahm den Kampf gegen schwadronierende polnische Einheiten, vor allem die Hajok-Banden, auf. Diese hatten sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Bevölkerung durch brutale Gewalt einzuschüchtern.

Die Abstimmung war für den 20. März 1921 vorgesehen. Auf polnisches Betreiben wurden dreieinhalb Landkreise Oberschlesiens ausgeschlossen (Kreise Neiße, Grottkau, Falkenberg und der westliche Kreis Neustadt), weil hier mit einem 100 %igen Erfolg der Deutschen zu rechnen war. Stimmberechtigt war jede Person, die am 1. Januar 1921 das 20. Lebensjahr vollendet hatte. Die Berechtigten wurden in vier Kategorien eingeteilt. Wer dort geboren war, konnte abstimmen, auch wenn er nicht mehr in dem Gebiet wohnte. Polen hatte zudem durchgesetzt, dass auch der berechtigt war, der vor dem 1. April 1904 in Oberschlesien Wohnsitz hatte, selbst wenn er als Illegaler ausgewiesen worden war.

Dies kam den vielen polnischen Arbeitsmigranten zugute.

Je näher der Abstimmungstermin heranrückte, desto mehr steigerte sich die Propaganda auf beiden Seiten. Korfanty versuchte, die Menschen mit klassenkämpferischen Argumenten zu überzeugen. Auch die religiöse Karte wurde gezogen (evangelisches Berlin). Er versprach eine Landreform und die berühmte Kuh. Die gegen die deutschen Gutsbesitzer gerichteten Ziele sollten bei polnischen Landarbeitern verfangen, während im Industriegebiet gegen die Ausbeutung durch deutsche „Schlotbarone“ gewettert wurde. Dies erzielte Wirkung bei polnischen Arbeitern, die in großer Zahl nicht nur in das Ruhrgebiet eingewandert waren, sondern sich auch in Oberschlesien niedergelassen hatten. Die deutsche Seite entgegnete mit nationalen Argumenten und dem Hinweis auf das Elend in dem wenig entwickelten Polen.

Das Abstimmungsergebnis brachte bei Beteiligung von 97,7 % - für Deutschland 707 500 Stimmen (59,7 %) und 478 800 Stimmen für Polen (40,3 %). Polen hatte sich mehr erhofft, denn es ging davon aus, dass dort, wo „Wasserpolnisch“ bei einer Volkszählung als Umgangssprache angegeben worden war, auch polnisch abgestimmt würde. Diese einfache Sprache, die vor allem unter Landarbeitern und in den Vororten der großen Städte (polnische Zuwanderung) der Verständigung bei der Arbeit diente, enthielt zu einem gewissen Teil Elemente der deutschen und der tschechischen Sprache. 60-70 % der Wörter wurden deshalb auch von Polen nicht verstanden. Meist blickten sie hochmütig auf dieses „Wasserpolnisch“ herab. Auch die ethnische Zugehörigkeit war nicht allein maßgeblich für das Abstimmungsverhalten, teilweise ging sogar ein Riss durch die Familien.

Korfanty legte den Alliierten schon am 22. März 1921 seinen Teilungsplan vor, der 59,1 % des Abstimmungsgebiets mit 70,1 % der Bevölkerung für Polen vorsah. Der Psychoterror wurde von ihm erheblich gesteigert, um die Bevölkerung aufzuhetzen. Er rief nun auch zur Gewalt auf und behauptete, die „Schlotbarone“ wollten Oberschlesien vernichten, nur Pleß und Rybnik sollten an Polen fallen. Die Warschauer Regierung übertrug ihm jetzt die Verantwortung für den Truppeneinsatz, hielt sich selbst offiziell zurück, unterstützte ihn aber weiter mit Waffen und Truppen. In der Nacht vom 2./3. Mai schlugen Polen im „3. Aufstand“ los. Reguläre Polnische Armeeeinheiten aus Sosnowitz vereinigten sich mit Insurgenten zu einer Streitmacht von 60-80 000 Mann. Unter dem Einsatz von Panzer- und Artillerie-Einheiten wurde das Land innerhalb weniger Tage bis zur „Korfanty-Linie“ besetzt. Die Alliierten ließen - bis auf die Italiener - die Polen weitgehend gewähren, errichteten nur Panzersperren vor den großen Städten. Die britische Regierung verstärkte Mitte Mai ihr Kontingent um sechs Bataillone. Korfanty war aber insbesondere über eine Rede des britischen Premiers Lloyd George am 13. Mai vor dem Unterhaus besorgt. Er warf Polen vor, vollendete Tatsachen zu schaffen und sagte: „Vom geschichtlichen Standpunkt hat Polen nicht das geringste Recht auf Oberschlesien, da dessen polnischer Bevölkerungsanteil erst durch neuzeitliche Einwanderung aufgrund von Arbeitsgelegenheiten entstand.“ Er unterstrich das Recht der Deutschen, sich zu verteidigen und fügte hinzu: „Es ist unerträglich einem Vorschlag zuzustimmen, der zwei Millionen Deutsche unter Verwaltung eines Volkes stellt, das in der Geschichte gezeigt hat, dass es sich noch nicht einmal selbst regieren kann … Dies muss zu einem neuen Krieg führen.“

Die Hiobsbotschaften über die Not der Deutschen bewirkte, dass viele Freiwillige in Freikorps nach Oberschlesien strömten. In einer nächtlichen Aktion am 21. Mai griffen Freikorps mit 3 000 Mann die auf dem Annaberg verschanzten Polen an und konnten sie bereits am selben Tag von dort vertreiben. Dieser Sieg hatte großen symbolischen Wert und verstärkte den Zerfallsprozess der polnischen Einheiten, die schon vorher unter Disziplinlosigkeiten gelitten hatten, vor allem bei den als Söldner bezahlten Kräften. Obwohl größere polnische Verstärkungen herangeführt wurden, einschließlich Artillerie und Minenwerfer, mussten sich die polnischen Verbände immer schneller zurückziehen. Die Alliierten ordneten angesichts dieser Lage den Rückzug der deutschen Einheiten an. Um dem Nachdruck zu verleihen, zogen sie die Absperrungen um Tarnowitz ab, in das daraufhin polnische Insurgenten eindringen und Gräuel an der deutschen Bevölkerung anrichten konnten. Der deutsche Vormarsch wurde danach gestoppt. Warschau hatte Korfanty mit Blick auf die Weltöffentlichkeit schon am 24. Mai zur Beendigung des Aufstands aufgefordert. Die Alliierten bestimmten, dass sowohl die polnischen wie auch die deutschen Verbände das Abstimmungsgebiet bis zum 5. Juli zu verlassen hätten.

Die deutsche Hoffnung, das Abstimmungsergebnis würde anerkannt, erfüllte sich nicht. Auf Betreiben Frankreichs, dem an einer Schwächung Deutschlands gelegen war, wurde auf Beschluss des Völkerbundes das wichtigste Industriegebiet Polen zugesprochen. Deutschland verlor 3 214 qkm (29 %) des Abstimmungsgebiets und 996 500 (46 %) der 2 212 700 Einwohner. Selbst Kattowitz, das mit 85 % für Deutschland votiert hatte, ging verloren. Polen erhielt 85 % der Kohlenvorräte und 75 % aller Industrieanlagen. Lloyd George hatte sich gegenüber Frankreich und den USA nur sehr begrenzt durchsetzen können.

Nachdem die Abtretung Ostoberschlesiens am 15. Juni 1922 vollzogen war, begann für die Deutschen eine schlimme Zeit der Diskriminierung. Zehntausende wurden ausgewiesen oder flohen vor polnischer Unterdrückung.

Am 30. Mai 1922 tagte der Reichstag unter einer riesigen schlesischen Flagge mit Trauerflor. Nachdem er sich einer Rechtsverwahrung angeschlossen hatte, erklärte der oberschlesische Abgeordnete, Prälat Karl Ulitzka, für das Zentrum: „Die Entscheidung über Oberschlesien ist und bleibt ein Rechtsbruch, politisch eine Torheit und wirtschaftlich ein Verbrechen.“ Welcher Gegensatz zu dem fast einhelligen Applaus des Deutschen Bundestags 1990, nachdem er der Abtretung Ostdeutschlands zugestimmt hatte. Merkwürdig ist allerdings auch die polnische Erinnerung an die Kämpfe in Oberschlesien. Das jährliche Gedenken ist noch immer eine Heldenverehrung für die polnischen Insurgenten, die Tausenden den Tod gebracht hatten.

Beklagenswert auch der Umgang mit den Ereignissen in Oberschlesien bei uns. Im Schlesischen Museum zu Görlitz wird Korfanty geradezu als Opfer dargestellt. Zu ihm heißt es lediglich: „Da er die Wiederherstellung Polens unter Einschluss aller von Polen besiedelter Gebiete wollte, war er Zielscheibe deutscher Propaganda.“

Die Darstellung geschichtlicher Fakten stellt man sich anders vor.

Wien, 28.März 2011

Haus der Heimat begrüsst Forderung von H.C: Strache

Reimann: "Slowenien soll endlich minderheitenfeindliche Position aufgeben"

Die Deutsche Welzallianz (DWA) veröffentlicht unten stehende PR-Meldung des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im Haus der Heimat in Wien und bekräftigt die Notwendigkeit, die Republik Slowenien aufzufordern, endlich Schritte zur Anerkennung der deutschen Minderheit als autochthone Volksgruppe einzuleiten. „Es kann in der Europäischen Union (EU) nicht sein, dass es zweierlei Arten von ethnischen Minderheiten gibt, nämlich solche, die Rechte großzügig beanspruchen dürfen, und solche, denen man elementare Minderheitenrechte vorenthält“, erklärt DWA-Präsident Peter Wassertheurer.

Haus der Heimat begrüßt Forderung von HC Strache

Reimann: „Slowenien soll endlich minderheitenfeindliche Position aufgeben“

Im Hinblick auf die zahlreichen Reaktionen in den österreichischen Medien zur Forderung von FPÖ-Chef HC Strache, die Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage von der Anerkennung der altösterreichischen deutschen Volksgruppe in Slowenien abhängig zu machen, meint Rudolf Reimann als Bundesvorsitzender des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im Haus der Heimat:

„Der VLÖ fordert seit Jahren, dass die Republik Slowenien die altösterreichische deutsche Volksgruppe als autochthone Volksgruppe in der Verfassung anerkennt und ihr dieselben Rechte zukommen lässt, wie das für die italienische oder ungarische Minderheit der Fall ist, die beide in der slowenischen Verfassung als autochthon gelten. Slowenien ist aufgefordert, Teile seiner diskriminierenden Minderheitenpolitik endlich zu beenden, weil hier sämtliche EU-Standards in der Volks- und Minderheitenpolitik gebrochen werden.“ Reimann kritisiert auch, dass weder das österreichische Bundeskanzleramt, noch das österreichische Außenministerium bisher die Rechte der altösterreichischen deutschen Volksgruppe „mit der notwendigen Dringlichkeit verteidigt haben“, anderseits wäre diese „seit über zwei Jahrzehnten bekannte Thematik längst schon einer befriedigenden Lösung zugeführt worden.“

Der VLÖ weist auf die Studie des Grazer Historikers Stefan Karner hin, der schon zu Beginn der 1990er Jahre die Existenz einer altösterreichischen deutschen Volksgruppe in Slowenien im Umfang von rund 2500 Personen nachweisen konnte. Nach Reimann sind die „Argumente der Slowenen schlichtweg minderheitenfeindlich“, wenn nämlich in Laibach die Nicht-Zuerkennung eines autochthonen Volksgruppenstatus mit der geringen Anzahl und der Streusiedlung verteidigt wird. Für Reimann sind das nur „fadenscheinige Ausreden“, weil „es etwa mit der Gottschee, dem Abstaller Feld oder Marburg sehr wohl Zentren gibt, in denen der Großteil heute noch siedelt. Außerdem ist der Hinweis auf die geringe Anzahl ein weiteres Indiz für eine rassistisch motivierte Diskriminierung der altösterreichischen deutschen Volksgruppe, da die italienische mit 3000 eine ähnlich kleine Größenordnung umfasst.“ Reimann zieht auch einen Vergleich zur slowenischen Volksgruppe in der Steiermark: „Die umfasst überhaupt nur mehr 2000 Personen, was das Land Steiermark und die Republik Österreich nicht daran hindern, deren kulturelle Tätigkeiten großzügig zu unterstützen.“ Eine großzügige Unterstützung erhält im Bundesland Kärnten auch die slowenische Volksgruppe: „Gerade die Minderheitenförderung für die Kärntner Slowenen soll Laibach als Modell zur Anerkennung und Unterstützung der altösterreichischen deutschen Volksgruppe dienen“ meint Reimann, der sich zum „Prinzip der Reziprozität“ bekannt.

Was die angebliche Anerkennung der altösterreichischen deutschen Volksgruppe durch Laibach im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen von 2001 angeht, kritisiert Reimann die falsche Darstellung in den österreichischen Medien: „Es geht nicht um die bloße Anerkennung der Existenz dieser Volksgruppe, wie das in den Zeitungen dargestellt wird, sondern um die Anerkennung als autochthone Volksgruppe in der slowenischen Verfassung oder in der slowenischen Gesetzgebung, um der altösterreichischen deutschen Volksgruppe jene Rechte zukommen zu lassen, wie sie etwa für die italienische und ungarische gelten und neuerdings auch für die serbische, bosnische oder kroatische eingerichtet werden.“

Der VLÖ jedenfalls begrüßt die Initiative HC Straches, weil es, so Reimann abschließend, dem „Prinzip der Reziprozität widerspricht, lediglich Regelungen zum Wohl der Kärntner Slowenen zu treffen, das Schicksal der altösterreichischen deutschen Volksgruppe im minderheitenfeindlichen Slowenien aber zu missachten.“

 

Wien, 10.März 2011

Völkermord an Donauschwaben im ungarischen Parlament verurteilt

Wassertheurer: "Mutiger Schritt der Achtung verdient"

Die Deutsche Weltallianz (DWA) informiert darüber, dass Rudolf Weiss als Vorsitzender vom Deutschen Volksverband in Maria Theresiopel inSerbien im ungarischen Parlament die Verbrechen an der deutschen Bevölkerung in der Woiwodina von 1944-48 als Völkermord verurteilte und neben der Aufhebung der AVNOJ-Beschlüsse vom November 1944 auch eine Restitution für die enteigneten Deutschen fordert.

Die Parlamentsfraktion der regierenden Partei in Ungarn FIDESZ lud Rudolf Weiss, den Vorsitzenden des Deutschen Volksverbandes aus Maria Theresiopel (Subotica), ins ungarische Parlament ein. Der Gastgeber war Parlamentspräsident Dr. Kövér Lászlo. Den Anlass bildete „Der Tag der Erinnerung an die Opfer des Kommunismus“, der in Ungarn seit 2004 jeweils am 25. Februar veranstaltet wird.

Rudolf Weiss bezeichnete in seinem Vortrag die Verbrechen gegen das Deutschtum im ehemaligen Jugoslawien als Genozid und präsentierte dazu folgende Daten und Fakten:

1. Rund 200.000 Deutsche, die nicht geflüchtet waren, gerieten im Herbst 1944 in Jugoslawien unter das kommunistische Regime der Tito-Partisanen.

2. Im „Blutigen Herbst 1944“ wurden von den kommunistischen Tito-Partisanen in der Woiwodina vom Oktober bis November 1944 rund 9.500 donauschwäbische Zivilopfer grausam ermordet und in den von den Opfern selbst geschaufelten Erdgruben verschart.

3. Am 21. November 1944 fasste der AVNOJ (Antifaschistischer Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens) in Belgrad folgenden Beschluss: Alle Deutschen werden kollektiv zu Volksfeinden und für vogelfrei erklärt, begleitet vom Verlust ihrer bürgerlichen Rechte und der entschädigungslosen Enteignung des gesamten Eigentums.

4. Ab Weihnachten 1944 wurden Zehntausende von Deutschen (Mädchen, Frauen und Männer) aus Jugoslawien zur Zwangsarbeit in die UdSSR deportiert.

5. Im Zeitraum Dezember 1944 bis Herbst 1945 wurden deutsche Zivilpersonen aus ihren Häusern getrieben. Erschießungsaktionen und die Einweisung in acht Todeslager forderten bis 1948 mindestens 64.000 Zivilopfer.

6. Auflösung der Konzentrations- und Arbeitslager in Jugoslawien im März 1948 mit der Zwangsverpflichtung zu drei Jahren Zwangsarbeit als Ersatz.

Weiss sprach außerdem über die Forderungen des Deutschen Volksverbandes in Serbien und unterstrich dabei folgende Grundsatzerklärung:

„Wir fordern die Aufhebung der AVNOJ-Beschlüsse vom 21. November 1944 und aller auf diesen beruhenden Gesetzen. Die Archive müssen für die geschichtliche Aufarbeitung geöffnet werden. Wir fordern eine Entschädigung und Wiedergutmachung der Deutschen aus dem ehemaligen Jugoslawien; an Orten der Vernichtung und der Todeslager müssen Gedenkstätten errichtet werden. Diese Forderungen, die schon bei der Gründungsversammlung des Deutschen Volksverbandes im Jahr 1996 beschlossen worden waren, wurden nach der Wende in Serbien im Januar 2001 den Staatsorganen überreicht. Diese Forderungen wiederholen wir jedes Jahr. Ich möchte diese Forderungen wie folgt kurz erklären: Wir wollen, dass dieAVNOJ Beschlüsse aufgehoben werden, weil sie - genau wie dieBenesch Dekrete in Tschechien - die Grundlage für einen Völkermord waren. Es ist unbedingt notwendig, die Wahrheit über die Vergangenheit, vor allem über die kommunistischen Verbrechen während und nach dem Zweiten Weltkrieg, festzustellen. In den Todeslagern oder bei den Massenexekutionen wurden von 1944 bis 1948 Frauen, Kinder, Greise und Kriegsgefangene ermordet. Das Vermögen der Deutschen haben die kommunistischen Machthaber weggenommen. Für alle, deren Vermögen weggenommen wurde, stellt sich irgendwie die Frage nach einer Entschädigung. Diebstahl bleibt Diebstahl, auch nach 66 Jahren.”

Berlin/Wien, 21.Februar 2011

Regierungskoalition in Berlin würdigt Charta der deutschen Heimatvertriebenen im Bundestag

5. August zum Gedenktag für die Operfer von Vertreibung erheben

Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag brachten den Antrag „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen – Aussöhnung vollenden" am 10. Feber 2011 ein.

Mit diesem Antrag setzt die Koalition ein Zeichen der Solidarität mit dem Schicksal der deutschen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen und würdigt ihren Anteil am friedlichen Wiederaufbau Deutschlands und Europas. In seiner Zielsetzung begleitet und ergänzt er den Aufbau der Dokumentationsstätte der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin und ist hervorragend geeignet, ein Zeichen der Verbundenheit aller Deutschen mit dem Schicksal und der Leistung der Vertriebenen zu setzen.

Für die von Flucht, Vertreibung, Deportation und Lagerhaft Betroffenen ist es tröstlich zu wissen, dass in dem Antrag angesichts des 60. Jubiläums der Stuttgarter Charta der deutschen Heimatvertriebenen gefordert wird, dass das gesamte Land Flucht und Vertreibung als Teil seiner Geschichte begreift sowie anerkennt, dass die Vertriebenen die Last der Kriegsschuld in besonderer Weise zu tragen hatten. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie dem Anliegen, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben, Rechnung getragen werden kann.

Zu Recht macht sich der Antrag, die Worte des Bundestagspräsidenten Prof. Norbert Lammert zu Eigen, der während der BdV-Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Charta in Stuttgart – an der, als Vertreter des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), 1. Vorsitzender Stellvertreter Gerhard Zeihsel teilnahm - ausführte:

„Die Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahr 1950 gehört zu den Gründungsdokumenten der Bundesrepublik Deutschland, sie ist eine wesentliche Voraussetzung ihrer vielgerühmten Erfolgsgeschichte. Die Charta ist deshalb von historischer Bedeutung, weil sie innenpolitisch radikalen Versuchungen den Boden entzog, außenpolitisch einen Kurs der europäischen Einigung und Versöhnung unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn vorbereitete und wirtschafts- und gesellschaftspolitisch nicht nur die Integration von Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen, sondern über sie hinaus einen beispiellosen Wirtschaftsaufbau ermöglichte, der weltweit als ‘deutsches Wirtschaftswunder‘ Anerkennung gefunden hat."

Vertriebenenfeindliche Historiker kritisieren den Bundestagsbeschluss

Die Annahme des CDU/CSU/FDP-Antrages durch die Mehrheit des Bundestages am 10. Feber 2011 sei „ein falsches geschichtspolitisches Signal" meinten die 50 Erstunterzeichner in ihrer Erklärung.

„Darunter sind die sattsam bekannten Historiker wie Wolfgang Benz, Jürgen Kocka, Detlef Brandes, Hans Henning Hahn, Martin Schulze-Wessel und die Polen Krzysztof Ruchniewicz und Piotr Madajczyk. Die Polen wollen die Vertreibung aus ihrem Gedächtnis streichen, weil sie nur die Opferrolle einnehmen wollen. Dass Polen auch Täter bei der Vertreibung und Ermordung von Deutschen wurden, ist in ihren Augen revanchistisch. Aber die Wahrheit ist unteilbar, genau wie die Menschenrechte. Wer mordet ist ein Mörder, gleich ob er Deutsche, Polen oder Palästinenser ermordet", schloss Gerhard Zeihsel zu dieser positiven Initiative in Deutschland und der miesen Aktion der „politisierenden Historiker".

 

Wien, 11.Februar 2011

Slowenien hält an Diskriminierungspolitik gegen altösterreichische
deutsche Volksgruppe fest

VLÖ: „Und die österreichische Diplomatie schaut seelenruhig zu!“

Der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) fordert seit Jahren die Republik Slowenien auf, die altösterreichische deutsche Volksgruppe im eigenen Land als autochthone Volksgruppe anzuerkennen. Bislang weigerte sich aber die Politik in Laibach mit fadenscheinigen Argumenten dagegen, obwohl bereits zu Beginn der 1990er Jahre die Existenz einer altösterreichischen deutschen Volksgruppe in Slowenien nachgewiesen werden konnte. „Es gibt inzwischen mehrere Kulturvereine der altösterreichischen deutschen Volksgruppe“ erklärt Rudolf Reimann als VLÖ-Bundesvorsitzender, die „sich vor allem in den historischen Zentren wie in der Gottschee, im Abstaller Feld oder im urbanen Bereich wie etwa in Marburg finden.“

Am 1. Feber 2011 verabschiedete das slowenische Parlament eine Deklaration, in der die neuen Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien nunmehr anerkannt sind und einen rechtlichen Schutz als Volksgruppen genießen. Dieses Privileg gilt aber nicht für die altösterreichische deutsche Volksgruppe. Der Dachverband der altösterreichischen deutschen Vereine war zwar am 2. Feber 2011 zu einem Gespräch beim slowenischen Parlamentspräsidenten Pavel Gantar eingeladen, musste aber neuerlich zur Kenntnis nehmen, dass für die altösterreichische deutsche Volksgruppe weiterhin keine Aussicht auf Anerkennung als Volksgruppe besteht. Die Diskriminierung von bestimmten Volksgruppen bleibt also im EU-Land Slowenien aufrecht.

„Das ist der typische Fall einer ethnischen Diskriminierung, die eindeutig rassistische Züge zeigt“, empört sich Reimann über die Haltung der slowenischen Politik. Für Reimann ist es nicht zu akzeptieren, „dass zwar Serben, Kroaten, Bosnier oder Mazedonier als Volksgruppen anerkannt werden, die altösterreichische deutsche aber nicht, obwohl sie auf eine teilweise 800-jährige Geschichte in diesem Raum zurückblickt.“ Für Reimann ist es Zeit, dass „Slowenien endlich seine minderheitenfeindliche Volksgruppenpolitik neu überdenkt.“ Reimann spricht sich aber auch für eine viel stärkere Unterstützung aus den Reihen der österreichischen Außenpolitik aus: „Gerade jetzt, da man in Kärnten an einer Lösung der Ortstafelfrage mit der slowenischen Volksgruppe arbeitet, darf die diskriminierende Haltung der slowenischen Minderheitenpolitik nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wer in Kärnten eine dauerhafte Lösung möchte, muss sich auch für ein Ende der minderheitenfeindlichen Position Laibachs gegenüber der altösterreichischen deutschen Volksgruppe aussprechen. Das gilt sowohl für die slowenische wie auch für die österreichische Seite.“

Der VLÖ fordert die österreichische Außenpolitik auf, sich gegenüber Slowenien abseits von Sonntagsreden und Schönfärbereien endlich einmal für eine Anerkennung der altösterreichischen deutschen Volksgruppe einzusetzen. Für Reimann gilt dabei folgender Grundsatz: „Slowenien muss die altösterreichische deutsche Volksgruppe mit denselben Mittel fördern, wie das umgekehrt für die slowenische Volksgruppe in Kärnten geschieht. Und das muss die österreichische Bundesregierung endlich einmal mit der notwendigen Vehemenz in Laibach vorbringen.“ Der VLÖ erwartet sich „dabei ein ähnlich energisches Engagement“, wie das Österreich derzeit in der „Kärntner Ortstafelfrage zum Wohle der slowenischen Volksgruppe aufwendet.“

München,.Februar 2011

Rudi Pawelka, BV der Landsmannschaft Schlesien

Polnische Verbrechen an Juden- Autor Gross eröffnet Diskussion in Polen

Schon am 27. Januar 2010, dem internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus überraschte der polnische Historiker Feliks Tych mit einer nicht erwarteten Offenheit vor dem Deutschen Bundestag. In Anwesenheit des israelischen und des deutschen Staatspräsidenten prangerte er die Komplizenschaft ehemals besetzter oder mit Deutschland verbündeter Länder bei der Vernichtung der Juden an. Der jüdische Wissenschaftler aus Warschau, selbst ein Überlebender des Holocaust, legte  schonungslos dar, welche Verbrechen dabei insbesondere von der polnischen Bevölkerung begangen wurden, ob bei der Jagd auf ihre jüdischen Mitbürger und der Zulieferung an die deutsche SS oder durch selbstständige Mordaktionen.

Nunmehr zeigte der polnisch-amerikanische Soziologe Jan Thomas Gross in einem längeren Essay auf, wie die polnische Bevölkerung sich an dem Eigentum der 3,5 Millionen Juden in Polen bereicherte. Als „Goldene Ernte“ bezeichnete er die Raubzüge und Plünderungen. Ein von ihm veröffentlichtes Bild zeigt eine größere Gruppe mit Spaten ausgerüsteter Bäuerinnen und Bauern, die sich im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Treblinka fotografieren ließen. Nach dem Abzug der Deutschen, so schildert Gross, hatten Polen die Erde und die Asche des Lagers umgegraben, um die letzten Kostbarkeiten der ermordeten Juden zu finden. Gleiche Aktionen fanden auch in anderen verlassenen KZs statt.

Gross legte bereits 2001 in dem Aufsatz „Die Nachbarn“ die Geschehnisse in Jedwabne offen. Hier hatten 1941, nach dem Abzug der sowjetischen Truppen, polnische Einwohner ihre jüdischen Nachbarn in einer Holzscheune verbrannt. Auf einem Gedenkstein sprach man später von 1.600 Ermordeten, die einem Nazi-Massaker zum Opfer gefallen waren. Erst nach Jahrzehnten kam durch Gross die Wahrheit, nämlich die Täterschaft der Polen, ans Licht. In der Gegend um Jedwabne gab es rund 30 Pogrome. Die Aufdeckung dieser polnischen Verbrechen löste in Polen die bis dahin größte historische Debatte aus, denn ein fest im Bewusstsein eingegrabener Geschichtsmythos wurde plötzlich als Legende entlarvt. Mit dem Buch „Die Angst“ hatte der Autor auch 2006 für eine heftige Debatte in der polnischen Öffentlichkeit gesorgt. Geschildert wurden hierin die Pogrome in Polen nach dem 2. Weltkrieg, namentlich in der Stadt Kielce und die dort verübten Morde an den Juden. Auch hier ging es um den jüdischen Besitz. Holocaust-Überlebende fanden nach ihrer Rückkehr ihre Wohnungen und Häuser regelmäßig besetzt vor. Um sich den fremden Besitz zu erhalten, kam es dann zu den Morden an den Juden. Eine Gier, die deutsche Vertriebene nach dem Krieg ebenso über sich ergehen lassen mussten. Die Regierung in Warschau verbot wegen des großen Umfangs dieser Raubzüge bald per Dekret den Abtransport von Gütern aus den annektierten deutschen Gebieten nach Polen.

Nutznießer des Massenmords an den Juden waren viele Polen aber auch schon während der deutschen Besatzung. So habe die Bevölkerung rund um die KZs regen Handel mit dem Wachpersonal getrieben, aber auch mit Häftlingen. Bekannt ist, dass die katholische Kirche Polens schon vor Ausbruch des Krieges den Boykott jüdischer Läden befürwortete. Juden wurden in dieser Zeit auch aus Berufsvereinigungen und Handwerkskammern ausgeschlossen. Es war dieser Druck, der Juden insbesondere in den 1920er Jahren nach Deutschland fliehen ließ. Während der späteren deutschen Besatzung und der damit einhergehenden Arisierung jüdischen Eigentums übernahmen Polen zunächst die Verwaltung von Häusern, Läden, Restaurants, Hotels und Fabriken und stiegen später zu neuen Besitzern auf.

Auch ein weiteres dunkles Kapitel lässt Gross nicht aus. Er erwähnt, dass polnische Retter von Juden sich ihre Hilfe oft teuer bezahlen ließen. Wenn die Verfolgten kein Geld mehr hatten, konnten sie dann verraten werden. Hierfür gab es von den Deutschen eine Belohnung.

Gross weist darauf hin, dass die Nazis die Haupttäter waren, ohne sie hätte es keinen Holocaust gegeben. Man dürfe aber nicht die Augen davor verschließen, dass es Mittäter und Nutznießer gegeben habe. Schon Tych hatte auf die Notwendigkeit der Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels hingewiesen. Da es heute nach wie vor einen starken Antisemitismus in Polen gibt, ist diese Aufarbeitung um so wichtiger. Wenn, wie verschiedene Zeitungen berichteten, Strafverfahren wegen der Verbreitung antisemitischer Literatur von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung eingestellt werden, es sei kein relevanter gesellschaftlicher Schaden entstanden, so zeigt dies, dass noch vieles nicht in Ordnung ist.

Gross hat auch jetzt mit seinen Veröffentlichungen eine größere Diskussion in polnischen Medien bewirkt. Sein 2006 herausgebrachtes Buch hatte ihm ein Strafverfahren eingebracht, weil in Polen der Artikel 133 des Strafgesetzbuches die „Verleumdung der polnischen Nation“ unter Strafe stellt, eine Bestimmung, die es in Europa nur noch in der Türkei gibt. Die Schilderung polnischer Verbrechen gegenüber den Juden kann deshalb strafwürdig sein, ebenso wie Ausführungen über die Vertreibung der Deutschen. Verurteilungen sind bereits erfolgt. Wegen des großen internationalen Aufsehens die der Vorgang im Fall Gross hervorgerufen hatte, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren in diesem Fall zwar ein, das Problem im polnischen Rechtssystem bleibt allerdings bestehen. Dass die jetzt erreichte Publizität den Autor Gross vor eine erneuten Verfolgung bewahrt, bleibt zu hoffen.

Zu hoffen bleibt auch, dass die Offenlegung polnischer Verbrechen auch bei deutschen Politikern ankommt. Bisher gefiel sich die deutsche Politik in der Rolle, Polen als Büßer gegenüber zu treten. Die Aggressionen zwischen den Weltkriegen, die unendlich großen Vertreibungsverbrechen und die Verbrechen gegenüber den jüdisch-polnischen Mitbürgern wurden dabei unter den Teppich gekehrt. Polen nutzte die daraus resultierende moralische Überlegenheit gnadenlos für eigene Vorteile aus, deutsche Politiker gewährten sie ihnen. Es kommt deshalb nicht von Ungefähr, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade in einer Umfrage des Instituts CBOS in Polen zur beliebtesten ausländischen Politikerin des Jahres 2010 gewählt wurde. Eine Begegnung auf Augenhöhe und die Vertretung deutscher Interessen, insbesondere der der Vertriebenen, sollte selbstverständlich werden. Mögen Beiträge wie die von Gross dazu beitragen, deutsche Verklemmungen zu lösen.

Wien, 1.Februar 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Donauschwaben fordern: Wulff soll Tito Verdienstorden aberkennen

Wassertheurer: Kommunistische Massenmörder nicht länger hofieren

Die Deutsche Weltallianz (DWA) stimmt inhaltlich mit der unten angeführten Forderung der Donauschwaben zur posthumen Aberkennung hoher deutscher Orden an Josip Broz Tito völlig überein. Der Originaltext der donauschwäbischen Forderung an den deutschen Bundespräsidenten lautet:

„Mit Befremden nahmen die Landsmannschaft der Donauschwaben und die Donauschwäbische Kulturstiftung zur Kenntnis, dass der einstige jugoslawische Staatschef Josip Broz Tito noch immer als Träger des höchsten deutschen Ordens, der Sonderstufe des Großkreuzes, geführt wird. Deshalb hat der Bundesverband der Landsmannschaft der Donauschwaben gemeinsam mit der Donauschwäbischen Kulturstiftung bei Bundespräsident Christian Wulff im Januar 2011 den Antrag gestellt, diese Auszeichnung posthum abzuerkennen. Mit Partisanenführer Tito an der Spitze beschloss der Antifaschistische Rat der Volksbefreiung Jugoslawiens (AVNOJ) bereits im November 1944, den Deutschen kollektiv die Bürgerrechte abzuerkennen und sie zu enteignen. Etwa die Hälfte der Donauschwaben konnte sich durch Flucht dem Zugriff der Roten Armee und den unmittelbar nachfolgenden Partisanen entziehen. Die 200 000 Heimatverbliebenen jedoch fielen in die Hände der Tito-Partisanen, wurden aus ihren Häusern vertrieben und in Massenlager eingewiesen. Allein in jenen von Herbst 1944 bis März 1948 betriebenen Lagern mussten über 50 000 donauschwäbische Zivilisten ihr Leben lassen – vornehmlich Kinder, Frauen und Greise. In einer Zeit, in der auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens ständig neue Massengräber mit Opfern des Tito-Regimes auftauchen, halten es Landsmannschaft und Kulturstiftung für dringend angebracht, die Tito verliehene Auszeichnung posthum abzuerkennen. Dem kommunistischen Diktator war die Ehrung 1974 im Rahmen eines mehrtägigen Staatsbesuches in der Bundesrepublik von Bundespräsident Gustav Heinemann zuteil geworden.“

Wien, 25. Januar 2011

Pressemitteilung der Deutschen Weltallianz

Erklärungen sind Versöhnungsgesten aber keine endgültigen Lösungen

Wassertheurer: Menschenrechtswidrige Altlasten müssen weg

Am 12. Feber 1991 verabschiedete der Slowakische Nationalrat zur Vertreibung der karpatendeutschen Bevölkerung von 1945 die folgende Erklärung:

Peter Wassertheurer erinnert als Präsident der Deutschen Weltallianz (DWA) daran, dass nach wie vor historische Altlasten wie Beneš-Dekrete, AVNOJ-Gesetze oder die Bierut-Dekrete gültig sind und verhindern, dass die volksdeutschen Heimatvertriebenen einen gleichberechtigten Zugang zu den nationalen Restitutionsgesetzen beanspruchen können. Für Wassertheurer ist das „eine ethnisch motivierte Diskriminierung, die gegen gültiges EU-Recht verstößt.“ Erklärungen wie die des Slowakischen Nationalrats von 1991 sind zwar wichtig, können aber, so Wassertheurer weiter, „berechtigte Ansprüche auf Wiedergutmachung für das Unrecht der kollektiven Enteignung nicht ersetzen.“

Wien, 21. Januar 2011

Deutsch in Vietnam, Laos, Kambodscha

Deutsche Sprache im ehemaligen Indochina

Bei einer TV-Umfrage in Hanoi nach den Französischkenntnissen der Vietnamesen stellte sich heraus, dass von zehn Befragten keiner französisch sprach, aber zwei von zehn Deutsch anboten.  Und in Laos staunt mancher Reisende, wenn er mitten im Land von einem Laoten in gutem Deutsch angesprochen wird. Mir selbst ging es so bei den Ruinen von Angkor (Kambodscha) und an mehreren Stellen in Vietnam.

Zwar sind die drei Länder Vietnam, Laos und Kambodscha die alten französischen Kolonien des ehemaligen Indochinas. Doch nach der Niederlage im ersten Indochina-Krieg 1954 haben die Franzosen das Land verlassen, und die französische Sprache, die bis dahin an allen Schulen gelernt wurde, verschwand aus den Lehrplänen. Heute spricht nur noch ein Teil der älteren Generation französisch.

Zehntausende von Gaststudenten aus diesen Ländern erhielten in den 70er und 80er Jahren eine Ausbildung in Deutschland, grösstenteils an Fachschulen und Universitäten der DDR. Sie hatten zunächst an Vorbereitungsinstituten ihrer Länder Deutschgrundlagen zu erwerben und dann, nach Eintreffen in der DDR, einen Deutsch-Intensivlehrgang am Herder-Institut durchzumachen, bevor sie ihre eigentliche Ausbildung antraten.  Gegenüber ihren Regierungen mussten sie sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung zurückzukehren und ihren Heimatländern zur Verfügung zu stehen. Die laotische Regierung verlangte sogar, keine Liebesbeziehung in Deutschland einzugehen….  Trotzdem ist es zu zahlreichen Freundschaften gekommen, die noch anhalten, wie mir die Rückkehrer berichteten.

Nach der Wende 1989/90 wurden die Rückkehrer allerdings nicht mehr in Staatskarrieren aufgenommen wie vorher, sondern mussten sich selbst bemühen;  so mancher hat im seitdem aufblühenden Tourismus seine Arbeit gefunden. 
Heute gibt es in Vietnam über 100.000 Deutschsprecher, oft an führender Stelle,  in beiden anderen Ländern etwa 10.000.

Die Rückkehrer in Vietnam haben sich in deutsch-vietnamesischen Freundschaftsgesellschaften zusammengeschlossen, treffen sich regelmässig und bemühen sich, ihr Deutsch frisch zu erhalten. Sie hatten mich zu Vorträgen eingeladen, und sie haben bei den anschliessenden Gesprächen deutlich ausgedrückt, dass sie an der Erhaltung der deutschen Sprache sehr interessiert sind und den Verein Deutsche Sprache durch ihren Beitritt kräftig unterstützen wollen.  In Laos und Kambodscha vernahm ich ähnlich Töne.

Auch im Universitätsbereich existiert Deutsch: als Hauptstudium an den Universitäten in Hanoi und Saigon/Ho-Chi-Minh-Stadt, als Zweitfach an der Universität Vientiane (Laos). Vor zwei Jahren wurde in Saigon eine vietnamesisch-deutsche Universität eröffnet.
Als Schulfach an Gymnasien besteht Deutsch nur vereinzelt.  Seit zwei Jahren gibt es jedoch in Vietnam mehrere Sekundarschulen mit verstärktem Deutschunterricht und festen Partnerschaften zu deutschen Schulen (PASCH-Schulen, eine vom deutsche Auswärtigen Amt geschaffene Initiative „Schulen, Partner der Zukunft“, der bereits Hunderte von Schulen in vielen Ländern angehören).  Die vietnamesischen Universitäten stellen ihre besten Absolventen als Deutschlehrer bereit.

Von den Indochina-Kriegen und den diktatorischen Staatsformen des vorigen Jahrhunderts ist heute nur noch wenig zu spüren. Die Staaten sind auf Marktwirtschaft und Privatinitiative umgestiegen.  Ausländische Investitionen, nicht zuletzt die von Exil-Vietnamesen/-Kambodschanern aus Amerika, fliessen üppig;  Hochhäuser, Hotels, Betriebe schiessen in die Höhe. Der Strassenverkehr in den Städten ist enorm gestiegen, Millionen von geräuschlosen Mopeds haben die Fahrräder und Rikschas abgelöst und machen, zusammen mit den vielen japanischen (auch deutschen) PKWs und Taxis, das Überqueren der Strassen zur Mutprobe.
Die mit fast 100 Prozent der Parlamentssitze regierenden nach-kommunistischen „Volksparteien“ sind heute pragmatisch und unideologisch.  Das kulturelle Erbe, darunter zahlreiche UNESCO-Welterbestätten, wird gepflegt und einem behutsamen Tourismus geöffnet, so z.B. die überwältigenden Tempel-Anlagen von Angkor, die alten Königstädte Hue  und Hoi An (Vietnam) und die Steinsetzungen der „Ebene der Tonkrüge“ (Laos).
Die radikal-maoistische Pol-Pot-Herrschaft der „Roten Khmer“, der von 1975 bis 1979 gegen zwei Millionen Kambodschaner zum Opfer fielen (auch viele buddhistische Priester), ist überwunden. Kambodscha ist wieder Königreich, in dem man sich wohlfühlen kann.  Dennoch ist in allen drei Ländern Vorsicht geboten: die Nachrichten über Minen-Explosionen reissen nicht ab – Wandern ist hier ein gefährlicher Sport.

Der Verein Deutsche Sprache hat hier viele Unterstützer gewonnen, auch korporative Mitgliedschaften wie die Freundschaftsgesellschaften der Deutschland-Rückkehrer und die Deutsch-Abteilungen der Universitäten. Meine Gespräche bei den Goethe-Instituten in Hanoi/Vietnam und Phnom Penh/Kambodscha verliefen erfreulich.  Die neuen Regionalleiter des Vereins Deutsche Sprache sind für Vietnam die Dozentin Duong Viet Thang (Universität Hanoi), für Kambodscha der Agrar-Experte Dieter Trenker, für Laos der Dozent Heuangchanthavong Bounxay. Wir wünschen ihnen und uns eine gute Zusammenarbeit.

Manfred Schroeder                                                                                                                          

Wien, 13 Dezember 2010

Pressemitteilung der DWA:

Tag der Menschenrechte: Diskriminierung trifft auch Deutsche

DWA: Unrecht anerkennen und verurteilen

Die Deutsche Weltallianz (DWA) erinnert am Tag der Menschenrechte an das große Unrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg an Millionen von deutschen Heimatvertriebenen begangen wurde und mancherorts bis heute fortlebt. Mord und Totschlag, Enteignungen und die Aberkennung aller bürgerlichen Rechte wurden in Namen einer gerechten Vergeltung für die Verbrechen des NS-Regimes verübt. Die Folgen dieser ethnischen Säuberungen sind bis zum heutigen Tag in Form rechtlicher Diskriminierungen lebendig geblieben. Die DWA weist darauf hin, dass etwa bei der Restitution in Tschechien oder in der Slowakei die vertriebenen Sudetendeutschen nach wie vor auf Grundlage der rassistischen Beneš-Dekrete diskriminiert werden. In Slowenien wird der kleinen altösterreichischen deutschen Volksgruppe nach wie vor die Zuerkennung eines autochthonen Volksgruppenstatus verweigert. In Schlesien werden regelmäßig deutschsprachige Ortsaufschriften mit antideutschen Parolen überschmiert. In Ungarn schreitet die Assimilation unbehindert fort und bedroht die sprachliche und kulturelle Identität nicht nur der ungarndeutschen Volksgruppe. „Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die deutschen Volksgruppen in Ost-Ostmittel- und Südosteuropa in ihren elementaren Volksgrundrechten bedroht sind“, meint Peter Wassertheurer, Präsident der DWA. Wassertheurer fordert daher, dass „in der Europäischen Union (EU) endlich auch die Diskriminierungen gegen deutsche Volksgruppen zur Kenntnis genommen und mit aller Deutlichkeit verurteilt werden.“ Für Wassertheurer ist es nämlich Zeit, die „kollektive Täteridentität, die allen Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg anlastet“, aufzugeben.

Wien, 18 November 2010

Pressemitteilung der DWA:

Deutsche Weltallianz gratuliert Valentina Sulina

Wassertheurer: „Über 30.000 Deutsche in der Ukraine.“

Die „Assoziation der Deutschen der Ukraine“ (ADU) hat als Vertreterin der deutschen Volksgruppe in der Ukraine die bisherige Präsidentin Valentina Sulina wieder in das Präsidentenamt gewählt. Der Sitz der ADU ist in Kiew. Die Deutsche Weltallianz (DWA) gratuliert zur Wiederwahl und wünscht der Präsidentin weiterhin viel Erfolg.

Assoziation der Deutschen der Ukraine e.V.
Valentina Sulina
ul. Olesja Gontschara 44/3
UA-01034 Kiew
Tel/Fax: +38-044-288 2705

Wien, 10 November 2010

Pressemitteilung der DWA:

Deutsche Weltallianz gratuliert Martin Dzingel

Wassertheurer: „Präsidentin Irene Kunc hat wertvolle Arbeit geleistet.“

Die Landesversammlung (LV) der Deutschen in Böhmen, Mähren und Schlesien hat als Vertreterin der deutschen Volksgruppe in der Tschechischen Republik einen neuen Präsidenten gewählt. Martin Dzingel war bisher Geschäftsführer der LV und stammt aus Bergstadt (tsch. Horni Mìsto) im Altvatergebirge. Er folgt Irene Kunc in dieser verantwortungsvollen Aufgabe nach. Ihm zur Seite stehen als Vizepräsidenten Erika Vosáhlova und Richard Neugebauer.

Die Deutsche Weltallianz (DWA) gratuliert dem neuen 35-jährigen Präsidenten zu diesem Amt und wünscht Martin Dzingel viel Erfolg.

Wien, 2 November 2010

Pressemitteilung der DWA:

Erika Steinbach wiedergewählt. Deutsche Weltallianz gratuliert

Die Deutsche Weltallianz (DWA) gratuliert Erika Steinbach zu ihrer Wiederwahl als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV). Erika Steinbach steht nach Meinung des DWA-Präsidenten Peter Wassertheurer „für eine aktive Vertriebenenpolitik, die dort ansetzt, wo bestimmte Gruppen in der deutschen und europäischen Gesellschaft die Tradition des Schweigens und Verharmlosens fortsetzen möchten.“ Erika Steinbach setzt mit ihrem Zentrum gegen Vertreibungen einen unschätzbaren Beitrag zur historischen Aufarbeitung des Schicksals der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die DWA wünscht Erika Steinbach weiterhin viel Erfolg, Stehvermögen und Durchsetzungskraft bei ihrer Arbeit an der Spitze des BdV. „Erika Steinbach konnte schon in der Vergangenheit zeigen, dass sie für eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung steht und sich gegen billige Polemiken aus dem In- und Ausland zu wehren weiß“, meint Wassertheurer abschließend.

München, 14 Oktober 2010

40-jähriges Jubiläum des Hauses des Deutschen Ostens

Sozialministerin Haderthauer: „Eine einzigartige Erfolgsgeschichte!“

„Die deutschen Vertriebenen gehören in unsere Mitte! Ihre Geschichte und ihre Kultur sind Teil unserer Geschichte und Kultur. Diese Geschichte müssen wir vorurteilsfrei aufarbeiten. Dazu trägt das Haus des Deutschen Ostens wesentlich bei“, so Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer beim 40-jährigen Jubiläum des Hauses des Deutschen Ostens in München.
„Bayern hat das Haus des Deutschen Ostens vor 40 Jahren als Geschenk an die vertriebenen Mitbürgerinnen und Mitbürger errichtet. Seitdem unterstützt es mit großem Erfolg die Pflege der Kultur der Heimatvertriebenen. Zudem hat es sich in den letzten 40 Jahren zu einer zentralen Bildungsstätte entwickelt, die bis über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt ist. Das Haus des Deutschen Ostens sollte lebendiges Begegnungszentrum werden und das ist bestens gelungen! Diese großartige Erfolgsgeschichte verdanken wir allen, die dieses Haus seit 40 Jahren begleiten und stützen. Als bayerische Sozialministerin bin ich stolz darauf, eine solches Fach- und Förderzentrum für die deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler zu haben. Ich wünsche dem Haus des Deutsche Ostens weiterhin viel Erfolg und eine gute Zukunft“, erklärte Haderthauer abschließend.

Wien, 30 September 2010

10. VLÖ Volksgruppensymposium im Banater Bergland- Schulwesen der deutschen Volksgruppen in Ostmittel- und Südosteuropa

Vor zehn Jahren rief der Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) im Wiener Haus der Heimat eine Initiative ins Leben, die seither unter dem Titel „Volksgruppensymposium der deutschen Volksgruppen aus Ostmittel- und Südosteuropa“ veranstaltet wird. Der Gründungsidee zufolge sollten Vertreter aus den Reihen der deutschen altösterreichischen Volksgruppen aus dem ehemaligen Raum der Donaumonarchie jährlich zusammen kommen, um über aktuelle Themen zu diskutieren und sich gegenseitig über die jeweils eigenen Erfahrungen zu informieren. In den letzten zehn Jahren sind enge Freundschaften entstanden, wurden wichtige Kontakte geknüpft und es entstand eine rege Einladungskultur. Den kleineren deutschen Volksgruppen konnte zudem die Gewissheit „Ihr seit nicht allein“ vermittelt werden, was für deren Ringen um die eigene Identität sehr wichtig ist.

Das Jubiläumssymposium 2010 fand in Reschitz im Banater Bergland in Rumänien statt. In den Tagen zwischen dem 23. und 26. September wurde im Hotel Zeminic ausführlich die aktuelle Situation des deutschen Schul- und Bildungswesens erörtert. Im Vordergrund stand die Frage, in welchen Länder Ostmittel- und Südosteuropas sich nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Bildungseinrichtungen halten konnten und in welche Richtung sich die Situation seit der Wende vor 20 Jahren entwickeln konnte. Die Referenten gehören den deutschen Volksgruppen in Slowenien (Veronika Haring, Milena Meško), Kroatien (Zoran Schönberger), Ungarn (Nelu Bradean-Ebinger), Rumänien (Yvonne Christa Demenyi, Alexandra Damsea), Slowakei (Maria Recktenwald, Mensel Berta), Schlesien (Hubert Kolodziej), Tschechien (Irene Kunc) und der Ukraine (Valentyna Sulina, Oksana Kazantseva) an. Neben den deutschen Volksgruppenvertretern berichtete noch Thomas Hüttner über die Geschichte der Österreichischen Landsmannschaft (ÖLM) und Helmut Loicht über den Ungarndeutschen Schulverein.

Eine Aufführung eines Stücks von Rudolf Hollinger (Wenn sich die Wege nur kreuzen) im Reschitzer Stadttheater mit Schauspielern des Pygmalion-Theaters aus Wien, eine Gedenkveranstaltung am Mahnmal der Banaterdeutschen Rußlanddeoprtierten, ein Besuch von Wolfsberg mit Darbietungen des Franz Stürmer-Chors, des Banater Bergland-Trios sowie der Volkstanzgruppe Enzian rundeten das reichhaltige Programm ab.

Es gehört auch schon zur guten Tradition des VLÖ-Volksgruppensymposiums, dass das österreichische Außenministerium einen Vertreter entsendet. Diesmal kam Mag. Walter Hecher, Attache an der österreichischen Botschaft in Bukarest, nach Reschitz. Tradition ist es auch, das Symposium gemeinsam mit der jeweils vorort tätigen deutschen Volksgruppe zu organisieren. Diesmal war es das Demokratische Forum der Banater Berglanddeutschen unter seinem Vorsitzenden Erwin Ziegler, der keine Mühen scheute, um den Gästen ein unvergessliches Erlebnis zu schenken, das allen in bester Erinnerung bleiben wird.

Abschließend möchte sich der VLÖ auch für die sehr wertvollen Ausführungen zur Geschichte des Banats, seiner Kultur, seiner Wirtschaft, seiner Bildungseinrichtungen und der Entwicklung seiner multiethnischen Bevölkerungsstruktur bedanken. Dieser Dank gilt Hans Dama und Nelu Bradean-Ebinger, die beide aus dem Banat stammen und die deutsche Siedlungsgeschichte aus unterschiedlichsten wirtschaftlichen, sozialen, geographischen und kulturellen Gesichtspunkten vorstellten. Dieselbe Anerkennung gebührt auch Reinhold Reimann (Alpenländischer Kulturverband Südmark, Graz) für seine anschauliche Präsentation des Banater Berglands.

Karlsruhe, 17 September 2010

Pressemitteilung des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Pressemitteilung
Dienstgebäude: Schloßbezirk 3 • 76131 Karlsruhe Telefon: 0721/9101-389
Postanschrift: Postfach 1771 • 76006 Karlsruhe Telefax: 0721/9101-461
E-Mail: presse@bundesverfassungsgericht.de Internet: www.bundesverfassungsgericht.de
Nr. 87/2010 vom 28. September 2010
Beschluss vom 17. August 2010
1 BvR 2585/06
Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem
wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verfassungswidrig
Der Beschwerdeführer ist emeritierter Professor der Politikwissenschaft. Im Jahr 2004 erschien
ein von ihm verfasster Aufsatz mit dem Titel „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“
in der Zeitschrift „Deutschland Archiv“, die ein privater Verlag im Auftrag der Bundeszentrale
für Politische Bildung herausgibt. Der Aufsatz befasst sich u. a. mit der Verbreitung des Antisemitismus
in der deutschen Bevölkerung während der NS-Zeit. Er vertritt die These, dass die
Mehrheit der Deutschen seinerzeit nicht antisemitisch eingestellt gewesen sei, sondern mit den
verfolgten Juden sympathisiert habe, wobei er unter anderem von einer „deutsch-jüdischen Symbiose
unter dem Hakenkreuz“ spricht. Erst nach Auslieferung der Zeitschrift an mehrere tausend
Abonnenten erlangte die Leitungsebene der Bundeszentrale Kenntnis vom Inhalt des Aufsatzes
und richtete ein Schreiben an die Abonnenten, in dem sie die Veröffentlichung des Aufsatzes,
durch den sie ihre eigene Arbeit „desavouiert“ sehe, „außerordentlich“ bedauert und versichert,
dass dieser „einmalige Vorgang“ sich nicht wiederholen werde; der Rest der betreffenden Auflage
der Zeitschrift werde makuliert. Das Schreiben endet mit einer Entschuldigung gegenüber allen
Lesern, „welche sich durch den Beitrag verunglimpft fühlen“.
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass die Ausführungen in dem Schreiben der Bundeszentrale
für ihn als Mensch und Wissenschaftler rufschädigend und herabsetzend seien. Seine
Klage vor den Verwaltungsgerichten blieb in allen Instanzen erfolglos.
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde
zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben.
Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe,
die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche
Distanz zu wahren, nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dieser Grundrechtsverletzung.
- Seite 2 von 2 -
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst auch den Schutz vor solchen Äußerungen, die - ohne
im engeren Sinne ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen
in der Öffentlichkeit auszuwirken. Eine solche Herabsetzung geht von der abschätzigen
Kommentierung des Aufsatzes in dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Er wird
als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert
werden kann, was vor dem Hintergrund des sensiblen Themas Antisemitismus eine erhebliche
Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen kann.
Die Bundeszentrale kann sich nicht wie Private auf Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit
berufen. Sie nimmt als Anstalt des öffentlichen Rechts für die Bundesregierung die Aufgabe
wahr, die Bürger mit solchen Informationen zu versorgen, deren diese zur Mitwirkung an der demokratischen
Willensbildung bedürfen. Im Rahmen ihres Bildungsauftrags ist sie zwar nicht
gehalten, alle grundrechtlich geschützten Meinungen formal gleich zu behandeln; vielmehr kann
sie insoweit auch wertende Unterscheidungen treffen, wobei es ihr grundsätzlich nicht verwehrt
ist, Extremmeinungen am Rande des politischen Spektrums nicht zu berücksichtigen und sie als
solche zu bezeichnen. Da zu den Grundlagen ihrer eigenen Tätigkeit auch das öffentliche Vertrauen
in die eigene Glaubwürdigkeit und Integrität gehört, kann es ein legitimes Interesse darstellen,
sich von ihr zuzurechnenden Beiträgen, die von dem Anspruch einer ausgewogenen Informationstätigkeit
auffällig abweichen, weil sie etwa extreme oder extremistische Meinungen vertreten,
zu distanzieren, um so die eigene Reputation wiederherzustellen. Hierbei hat die Bundeszentrale
jedoch Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren. Von vorneherein ausgeschlossen
sind insoweit jedenfalls öffentliche Äußerungen gegenüber Einzelnen, die allein dem
Bestreben dienen, eine behördliche Auffassung, namentlich eine von der Bundeszentrale für richtig
gehaltene spezifische Geschichtsinterpretation zur Geltung zu bringen und als einzig legitim
oder vertretbar hinzustellen.
Hiervon ausgehend ist vorliegend nicht ersichtlich, dass das Schreiben der Bundeszentrale den ihr
einzuräumenden Einschätzungs- und Handlungsspielraum wahrt und als nach den Anforderungen
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderliche und angemessene Reaktion auf den Artikel des
Beschwerdeführers angesehen werden kann. Weder hinsichtlich der Ankündigung der Makulierung
noch hinsichtlich der Entschuldigung für eine etwaige Verunglimpfung ist erkennbar, dass
diese von dem legitimen Zweck gedeckt sein können.

Prag, am 17. August 2010

Massaker von Bergersdorf

Massengrab bei Iglau: Polizei ermittelt

17-08-2010 12:31 | Till Janzer (Radio Prag)

Im Ort Dobronín / Bergersdorf, einige Kilometer nördlich von Jihlava / Iglau, wird derzeit ein Massengrab ausgehoben. Dort sollen unmittelbar nach dem Krieg Deutsche ermordet worden sein. Nach den Recherchen von zwei tschechischen Journalisten hatte die Polizei die Aushebung veranlasst – und ermittelt nun in dem Fall, der 65 Jahre zurückliegt.

Wien, am 2. August 2010

Presseaussendung der Deutschen Weltallianz

60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen

Wassertheurer:„Versprechen eingelöst“

Vor 60 Jahren verabschiedeten am 5. August 1950 die volksdeutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart eine Charta, in der sie sich von Rache und Vergeltung distanzierten, sich zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Deutschlands verpflichteten und die Vereinigung Europas als Ziel ihrer Arbeit ankündigten. Für Peter Wassertheurer, Präsident der DWA, ist diese Charta ein „Friedensdokument menschlicher Größe“ und ein „Beleg für Toleranz, Demut und Verantwortung.“ Die Heimatvertriebenen haben nach Wassertheurer  „ihre Versprechen bis zum heutigen Tag eingehalten und zum Wohl Europas eingelöst“, wofür ihnen nach 60 Jahren der Arbeit und des Fleißes Dank und Anerkennung gebührt.

Im Bewusstsein ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen, im Bewusstsein ihrer Zugehörigkeit zum christlich-abendländischen Kulturkreis, im Bewusstsein ihres deutschen Volkstums und in der Erkenntnis der gemeinsamen Aufgabe aller europäischen Völker, haben die erwählten Vertreter von Millionen Heimatvertriebenen nach reiflicher Überlegung und nach Prüfung ihres Gewissens beschlossen, dem deutschen Volk und der Weltöffentlichkeit gegenüber eine feierliche Erklärung abzugeben, die die Pflichten und Rechte festlegt, welche die deutschen Heimatvertriebenen als ihr Grundgesetz und als unumgängliche Voraussetzung für die Herbeiführung eines freien und geeinten Europas ansehen.

1. Wir Heimatvertriebenen verzichten auf Rache und Vergeltung. Dieser Entschluss ist uns ernst und heilig im Gedenken an das unendliche Leid, welches im Besonderen das letzte Jahrzehnt über die Menschheit gebracht hat.
2. Wir werden jedes Beginnen mit allen Kräften unterstützen, das auf die Schaffung eines geeinten Europas gerichtet ist, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang leben können.
3. Wir werden durch harte, unermüdliche Arbeit teilnehmen am Wiederaufbau Deutschlands und Europas.

Wir haben unsere Heimat verloren. Heimatlose sind Fremdlinge auf dieser Erde. Gott hat die Menschen in ihre Heimat hineingestellt. Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten. Wir haben dieses Schicksal erlitten und erlebt. Daher fühlen wir uns berufen zu verlangen, dass das Recht auf die Heimat als eines der von Gott geschenkten Grundrechte der Menschheit anerkannt und verwirklicht wird.
So lange dieses Recht für uns nicht verwirklicht ist, wollen wir aber nicht zur Untätigkeit verurteilt beiseite stehen, sondern in neuen, geläuterten Formen verständnisvollen und brüderlichen Zusammenlebens mit allen Gliedern unseres Volkes schaffen und wirken.
Darum fordern und verlangen wir heute wie gestern:

1. Gleiches Recht als Staatsbürger nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch in der Wirklichkeit des Alltags.
2. Gerechte und sinnvolle Verteilung der Lasten des letzten Krieges auf das ganze deutsche Volk und eine ehrliche Durchführung dieses Grundsatzes.
3. Sinnvollen Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes.
4. Tätige Einschaltung der deutschen Heimatvertriebenen in den Wiederaufbau Europas.

Die Völker der Welt sollen ihre Mitverantwortung am Schicksal der Heimatvertriebenen als der vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen empfinden.
Die Völker sollen handeln, wie es ihren christlichen Pflichten und ihrem Gewissen entspricht.
Die Völker müssen erkennen, dass das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen wie aller Flüchtlinge, ein Weltproblem ist, dessen Lösung höchste sittliche Verantwortung und Verpflichtung zu gewaltiger Leistung fordert.
Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird.
Stuttgart, den 5. August 1950

Der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Jose AyalaLasso, lobte in einer Rede in der Paulskirche vom 28. Mai 1995 ausdrücklich die Charta der Heimatvertriebenen.



Wien, am 24. Juli 2010

Presseaussendung der Deutschen Weltallianz

Südtiroler Autonomiepacket in Gefahr

Wassertheurer: „Das ist die falsche römische Diktion“

 

Die italienische Regierung rühmt sich gerne der Errungenschaften um das Autonomiepaket mit Südtirol. Erst unlängst hat auch die Deutsche Weltallianz (DWA) auf das Modell Südtirol als positives Beispiel einer fortschrittlichen Volksgruppenpolitik hingewiesen. Immerhin, so meint DWA-Präsident Peter Wassertheurer, „gibt es in Europa nicht sehr viele Beispiele einer in der Praxis gut funktionierenden Volksgruppenpolitik. Da ist man für jede gute Lösung dankbar. Oft weicht nämlich der Alltag von dem, was so schön und vollmundig in Verfassungen oder Minderheitengesetzen steht, erheblich ab. Die Devise für die DWA als Menschenrechtsorganisation lautet daher: Ständig auf der Hut sein!“

Erst vor wenigen Tagen verabschiedete der italienische Ministerrat in Rom eine Aufforderung im Sinn von Artikel 120 der Verfassung, deren negative Folgen noch kaum abzuschätzen sind. Rom fordert Südtirol auf, binnen 60 Tagen alle einsprachig-deutschen Schilder durch zweisprachige deutsch-italienische zu ersetzen. Gemeint sind damit vor allem Hinweisschilder auf Wanderwegen, die vom Alpenverein in deutscher Sprache aufgestellt werden. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder weist die römische Forderung von sich und erklärt: „Die Schilder, die das Land aufgestellt hat, sind alle zweisprachig, die beanstandeten Schilder haben Dritte aufgestellt“, in deren Kompetenzen er nicht eingreifen kann.

Für Wassertheurer ist die Aufforderung aus Rom der Versuch, die Privatsphäre der Südtiroler Bevölkerung grob zu verletzten: „Es ist einmal die nationalistische Diktion aus Rom, die hier völlig überzogen ist. So kann man mit den Rechten einer Volksgruppe nicht umgehen. Die Zeit des italienischen Faschismus ist vorbei“, kritisiert Wassertheurer, der Österreich auffordert, als Schutzmacht die Rechte der Südtiroler Landsleute zu verteidigen: „Wien muss jetzt sofort aktiv werden und an der Seite der Südtiroler Bevölkerung zwischen Rom und Bozen vermitteln. Es geht darum, der italienischen Regierung klar zu machen, dass sie nicht das Recht besitzt, Privatpersonen und Privatvereinen in Südtirol vorzuschreiben, ob Hinweisschilder ein- oder zweisprachig angefertigt werden. Das wären ein Eingriff in das persönliche nationale Identitätsempfinden der Südtiroler und der Beginn einer gefährlichen Entwicklung, an deren Ende ein ausgehöhltes Südtiroler Autonomiepaket stehen könnte.“

Wien, am 21. Juli 2010

Der brave Soldat Karel Schwarzenberg

Ein Kommentar zum Interview mit Karl Schwarzenberg in der „Presse am Sonntag“ vom 17.Juli.

Tschechiens neuer und alter Außenminister, Karl von Schwarzenberg, ist offenbar endgültig vom altösterreichischen Menschenrechtler, der ein gemeinsames gleichberechtigtes Mitteleuropa anstrebte, zum braven Soldaten Schwejk des tschechischen Mainstreams mutiert. Jener Mann, der einst von einem gemeinsamen österreichisch-tschechischen Volk sprach, das sich den Luxus zweier Sprachen leistete, arbeitet heute für die bewusst trennende nationalistische und antieuropäische Politik Tschechiens. Jener Mann, der einst die Beneš-Dekrete als großes Unrecht bekämpfte, bezeichnet sie heute als unabänderlich. Jener Mann, der sich einst gegen Zwentendorf und die Atomenergie stellte, verteidigt nun die Ausbaupläne Temelins mit Tschechiens nationalen Interessen.

Es steht jedem Land frei, seine Energiegewinnungsform frei zu wählen. Allerdings sollten Atomkraftwerke nicht an solchen Standorten gebaut werden, die, im Falle eines Unfalles, ausschließlich im Nachbarland Unheil anrichten. Doch Temelin ist genau so ein Fall. Schwarzenberg hat unrecht, wenn er behauptet, es gäbe Atomkraftwerke in Bayern, die bei vorherrschenden Winden Gebiete in Österreich noch stärker gefährden. Die bayerischen Atommeiler sind nicht nur weiter von der Grenze entfernt, sondern befinden sich vor allem auch weiter vom großen Ballungsraum Wien. Die oftmalige Aussage, dass das Atomkraftwerk aus tektonischen Gründen (Erdbebenschutz) unbedingt im äußersten Süden Böhmens gebaut werden musste, ist bereits wiederholt widerlegt worden.

Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete nicht ex tunc abgeschafft werden können, sind ebenso falsch wie Schwarzenbergs Vergleich der Beneš-Dekrete mit dem Münchner Vertrag. Der Münchner Vertrag wurde bereits zu Kriegszeiten von den Briten ex tunc für null und nichtig erklärt. Außerdem wurde er von der Tschechoslowakei 1938 zuerst de facto anerkannt, und später durch einige Beneš-Dekrete de facto ex tunc für ungültig erklärt. Der Pariser Friedensvertrag nach dem Zweiten Weltkrieg sowie der formelle Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten, der zur deutschen Wiedervereinigung führte, hoben ebenfalls den Münchner Vertrag nochmals ex tunc auf.

Jene Beneš-Dekrete, die die kollektive Enteignung und Ausbürgerung aller deutschsprachigen Tschechoslowaken bestimmten, könnten, genauso wie die vielen kommunistischen Gesetze, die nach der Samtenen Revolution wieder abgeschafft wurden, auch jederzeit wieder dort landen wo sie hingehören – im Papierkorb unserer Geschichte. Dies könnte durch einen Beschluss der tschechischen Abgeordnetenkammern erfolgen oder durch ein Erkenntnis des tschechischen und slowakischen Verfassungsgerichts. Die Beneš-Dekrete stehen nämlich nicht nur im Widerspruch zum europäischen Gedanken und verschiedenen internationalen Übereinkünften, sondern verstoßen vehement gegen die tschechische Verfassung.

Künstlich am Leben erhalten

Aus politischen Gründen erfanden tschechische Juristen bisher ihre eigenen Interpretationen global geltender Menschenrechtsprinzipien, um die Dekrete künstlich am Leben zu erhalten. Die Behauptung, dass die Beneš-Dekrete durch den Vertrag von Potsdam international sanktioniert sind, ist unrichtig, da sich dieser Vertrag auf Deutsche bezieht, nicht auf deutschsprachige Tschechoslowaken, wie sie durch den Vertrag von St.Germain 1919 entstanden sind. Auch die These, dass die Wahlerfolge der ehemaligen Sudetendeutsche-Partei die Dekrete rechtfertigen, entbehrt jeder Grundlage.

Die Sudetendeutsche-Partei, die fraglos später zu einem Naziableger mutierte, wurde bei allen Wahlen von der tschechoslowakischen Wahlbehörde anerkannt und bejahte zu jener Zeit laut offiziellem Wahlprogramm die tschechoslowakische Republik und die demokratische Gesellschaftsordnung. Eine strenge Entnazifizierung und die Bestrafung von Naziverbrechern ist eine Sache. Die Ermordung, Vertreibung und Entrechtung von Millionen von Menschen aufgrund ihrer Sprache eine andere.

Schwarzenberg sollte sich als erklärter Mitteleuropäer, der sich in Österreich und Tschechien gleichermaßen zu Hause fühlt, ganz besonders um eine Lösung des Problems Temelin und eine Aufarbeitung der Dekrete kümmern. Statt regelmäßig gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran, in Kuba oder Nordkorea zu protestieren, sollte der tschechische Außenminister zuerst im eigenen Hinterhof kehren. Er sollte der tschechischen Öffentlichkeit endlich erklären, warum eine Übereinkunft mit den 2,5 Millionen vertriebenen Altösterreichern und deren Nachfahren in erster Linie im Interesse des eigenen Landes ist.

Der antieuropäische Geist, der heute in Tschechien wie in keinem anderen mitteleuropäischen Land besteht, ist nicht zuletzt ein Produkt der künstlich geschaffenen Angst vor den „Sudetendeutschen“ und einer seit Jahrzehnten verfolgten einseitigen Geschichtsschreibung. Nur eine Übereinkunft mit der historischen deutschsprachigen Bevölkerung kann Tschechien wieder in normale Bahnen führen.

Es ist erfreulich, dass junge Tschechen in Dokumentationen und Ausstellungen auf die Geschichte der Sudetendeutschen sowie Nachkriegsmassaker in Prag, Aussig, Postelberg, Brünn oder Prerau aufmerksam machen. Um einen wirklichen Umschwung zu erreichen, werden allerdings tschechische Politiker mit Charakter gebraucht. Viele Mitteleuropäer hofften, Schwarzenberg könnte ein solcher sein. Sie wurden bisher maßlos enttäuscht. Das Motto über den tschechischen Wappen, „Die Wahrheit wird siegen“, lässt weiter auf sich warten. (von Peter Josika)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2010)

Wien, am 13. Juli 2010

Presseaussendung der Deutschen Weltallianz

Wahlkampf Steiermark und Hilfe für Deutsche Volksgruppe in Slowenien

Sehr geehrte Damen und Herren,

 als Präsident der Deutschen Weltallianz (DWA) habe ich schon mehrmals auf die triste Lage der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Slowenien aufmerksam gemacht. Dieser Volksgruppe wird trotz ihrer 800-jährigen Geschichte in diesem Raum weiterhin die Zuerkennung eines autochthonen Volksgruppenstatuts verweigert. Dass es eine deutsche-altösterreichische Volksgruppe mit steirischen und kärntnerischen Wurzeln in Slowenien (ehemals südlicher Teil des Herzogtums Steiermark mit den bekannten Städten Marburg/Maribor, Pettau/Ptuj, Cilli/Celje) gibt, konnte in mehreren Studien nachgewiesen werden. Ich erinnere hier nur an die Arbeiten von Stefan Karner.

Die DWA möchte für die deutsche Volksgruppe lediglich das einfordern, was der ungarischen und italienischen Volksgruppe in der slowenischen Verfassung zugestanden wird, nämlich die Anerkennung als autochthone Volksgruppe. Das autochthone Volksgruppenstatut garantiert wichtige Sonderrechte wie staatliche Basisförderungen zur Pflege der Kultur und zur Finanzierung des autonomen Kindergarten-, Medien- und  Schulwesens, die als elementare Voraussetzungen für den Erhalt der eigenen Identität und der eigenen Muttersprache gelten. Die deutsche Volksgruppe wird so gegenüber der italienischen und ungarischen Volksgruppe diskriminiert. Die DWA verurteilt dieses Unrecht, zumal  die  Angehörige der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe Bürger der Europäischen Union (EU) sind, was sie vor ethnischen, rassischen und kulturellen Diskriminierungen schützt.

Ich möchte Sie daher bitten, die Lage der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe in Ihrem Wahlkampf zum Thema zu machen und sich bei den verantwortlichen slowenischen Stellen dafür auszusprechen, dass der deutschen-altösterreichischen Volksgruppe endlich das autochthone Volksgruppenstatus zuerkannt wird, um diese Diskriminierung im Herzen Europas zu beseitigen. Unterstreichen Sie mit diesem Engagement Ihre Solidarität und Verbundenheit mit Ihren steirischen Landsleuten in Slowenien.

Für ältere Nachrichten besuchen Sie bitte unser Archiv...