25. September 2007
Unverständlicher Akt gegen vertriebene, enteignete und ermordete Karpatendeutsche und Ungarn
ÖVP-Vertriebenensprecher Kapeller kritisiert Beschluss des slowakischen Parlaments über Unantastbarkeit der Benes-Dekrete
Wien, 25. September 2007 (ÖVP-PK) "Der Beschluss des slowakischen Parlaments über die Unantastbarkeit der Beneš-Dekrete vergangene Woche ist ein unverständlicher Akt der Slowakei gegenüber den abertausend vertriebenen, enteigneten, zur Zwangsarbeit verschleppten und vielfach ermordeten Karpatendeutschen und Ungarn der Jahre 1945 bis 1948. Aber es ist auch ein Schlag ins Gesicht der europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft", zeigt sich ÖVP-Vertriebenensprecher Abg. Norbert Kapeller entsetzt über die Beschlussfassung des Parlaments in Pressburg. Es sei skandalös, wenn ein Parlament eines EU-Mitgliedsstaates "ethnische Säuberungen" gutheiße.
Wenn laut ungarischen Medienberichten der slowakische Premierminister Robert Fico von der sozialdemokratischen SMER-Partei den Parlamentsbeschluss mit "innenpolitischen Gründen" erklärte, sei dies eine international mehr als peinliche Konsequenz aus der politischen Geiselhaft, in die sich die SMER durch die Koalition mit der nationalistischen Rechtsaußen-Partei SNS begeben habe, betonte Kapeller.
Kapeller will diesen Vorfall nun zum Anlass nehmen und mit dem ungarischen Parlament in Kontakt treten, um eine gemeinsame und koordinierte Vorgangsweise der beiden Parlamente in Wien und Budapest zu erreichen.
"Die Ungarn genauso wie die Österreicher haben redlich versucht, die Schuld aus der Vergangenheit - an wem auch immer begangen - zu mildern. Entschuldigungen und Entschädigungen haben zumindest für viele Opfer einer mörderischen Zeit eine späte Geste der Gerechtigkeit gebracht", führt Kapeller weiter an.
"Dass aber in Pressburg die menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete als unumstößliche Nachkriegsordnung zu gelten hätten, ist eines Parlaments mitten in Europa unwürdig", betont Kapeller und sieht in seiner Initiative, einen gemeinsamen Weg mit den Ungarn anzustreben, Hoffnung und Möglichkeit, dass das gemeinsame und werteorientierte Europa endlich auch zu den ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten der unmittelbaren Nachkriegszeit eindeutig Position bezieht. Schließlich hätten diese Dekrete als Rechtfertigung für Entrechtung, Enteignung, Vergewaltigung und das Morden von vielen tausenden Karpaten- und Sudetendeutschen wie auch Ungarn gedient.
Kapeller lehnt die neuerliche Rechtfertigung der kollektiven Zwangsmaßnahmen gegen Deutsche, Österreicher und Ungarn kategorisch ab und meint, dass mehr als sechzig Jahre danach die Zeit reif sei, zu einer differenzierteren und an den unteilbaren Menschenrechten orientierten Beurteilung der Nachkriegszeit zu kommen.
Ing. Norbert Kapeller
Abgeordneter zum Nationalrat
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