29.05.2007 - von Nikolaus Dominik - Münchner Merkur
Letzter Applaus für den Schirmherrn
Stoiber übt als Gast bei den Vertriebenen harsche Kritik an Prag
Seinen letzten Auftritt als Ministerpräsident bei den Sudetendeutschen nutzte Edmund Stoiber noch einmal zu harscher Kritik an Prag gemischt mit versöhnlichen Tönen.
Augsburg - Edmund Stoiber blieb sich als Schirmherr der Sudetendeutschen in seiner Abschiedsrede beim Pfingsttreffen der Heimatvertriebenen treu. Wie in den Jahren zuvor verteilte er erst einmal kräftige Hiebe in Richtung Prag, lobte sich selbst für seine Erfolge und streute immer wieder ein paar nachdenkliche, historische Details ein, um den Sudetendeutschen zuzurufen:
"Das ist Ihr Verdienst, darauf können Sie stolz sei, das haben Sie erreicht." Die Sudetendeutschen dankten es ihm nach seiner Rede am Pfingstsonntag mit Ovationen.
Geschickt hatte der im Herbst aus seinen Ämtern als Ministerpräsident und CSU-Chef scheidende Stoiber seine Rede vor den Sudetendeutschen komponiert. Zuerst lobte er die Sudetendeutschen und die Tschechen, die es schon zu viel Gemeinsamkeit gebracht hätten. Rund zehn Milliarden Euro betrage das Handelsvolumen mit Tschechien, zwischen 30 und 40 Hochschulpartnerschaften bestünden zwischen beiden Ländern, das "Hinüber und herüber ist heute europäische Normalität", sagte Stoiber, um dann das anzusprechen, was eben nicht zu dieser Normalität gehört.
Das sind natürlich die umstrittenen Benes-Dekrete. "Unrechtsdekrete" nennt Stoiber die juristischen Grundlagen, auf denen die Sudetendeutschen nach 1945 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren (siehe\x0fKasten). "Da werde ich meinen Standpunkt nicht aufgeben", ruft der Parteichef und bekräftigt: Deswegen habe die CSU dem Beitritt Tschechiens zur EU nicht zugestimmt. "Das bleibt auch so", ruft er unter dem Beifall der Vertriebenen.
Als nächsten knöpft sich Stoiber, der sich mehrmals als einen "Politiker mit Standfestigkeit" bezeichnete, den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus vor. Empört zitiert er das tschechische Staatsoberhaupt. Dieser habe behauptet, das "wahre Ziel" der Sudetendeutschen sei es, die guten deutsch-tschechischen Beziehungen zu stören. "Das Gegenteil ist der Fall", ruft Stoiber, "wie kann denn ein Dialog Beziehungen stören?"
Stoiber bietet den Tschechen einen "Dialog ohne Vorbedingungen an" und erklärt zugleich, ein Staatsbesuch im Nachbarland sei nicht zu Stande gekommen, da er immer darauf beharrt habe, in seiner Delegation hohe Funktionäre der Sudetendeutschen dabeizuhaben. Stoiber: "Ich kann das ertragen, dass ich in der Tschechischen Republik nicht der beliebteste Politiker bin." Ministerpräsident Topolanek hatte eine Einladung nach Augsburg mit dem Hinweis abgelehnt, seine Anwesenheit würde zur Verbesserung des Verhältnisses nichts beitragen.
Nach dem kämpferischen Stoiber zeigt sich dann ein fast wehmütiger Schirmherr mit milder Stimme: "Das ist mein letzter Sudetendeutscher Tag als Ministerpräsident. Ich habe immer den großen Zusammenhalt der Sudetendeutschen, ihr Selbstbewusstsein, ihre Identität bewundert." Dabei habe ihn seine sudetendeutsche Frau Karin begleitet. Viel habe er für die Vertriebenen erreicht: "Ich bin froh, dass der Startschuss zu einem sudetendeutschen Museum in München noch zu meiner Regierungszeit erfolgt ist."
Am Ende gibt sich Stoiber wieder kämpferisch. Wer glaube, er werde ohne ein politisches Amt keinen Einfluss mehr ausüben, der täusche sich: "Ich bin doch deswegen nicht aus der Welt".