Berlin, 23. April 2007
Sauer: Unrecht bleibt Unrecht in Europa und in Polen
P R E S S E M I T T E I L U N G
Der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), Helmut Sauer (Salzgitter) erklärt:
Aus der Mitte des polnischen Senats heraus ist ein Gesetzentwurf vorgestellt worden, durch den die Einträge der deutschen Eigentümer aus den Grundbüchern gelöscht werden sollen.
Dies ist der Versuch, begangenes Unrecht durch neues Unrecht zu zementieren.
Alle Bundesregierungen haben bis heute die Vertreibung der Deutschen und die entschädigungslose Enteignung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig verurteilt.
Es ist schon erschütternd, wie im 21. Jahrhundert gewählte Vertreter eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, mit grundrechtlich geschützten Positionen von Unionsbürgern umgehen wollen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein eindeutig, ähnlich wie der Entwurf des Reprivatisierungsgesetzes aus den neunziger Jahren, diskriminierend.
Wenn es Europa ernst ist mit Bürger- und Menschenrechten, kann dieser Gesetzestext vor Europa kein Bestand haben.