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8. September 2007

Randnotizen zum Deutschlandtreffen der Schlesier 2007

Christian K. Kuznik, stellvertretender Bundesvorsitzender

Nun ist es vorbei, das heimatliche Schlesiertreffen in Hannover. 18 Jahre hat es gedauert, bis die Schlesier sich wieder in ihrem Patenland Niedersachsen treffen konnten, nachdem die linke rot-grüne Regierung des Landes seinerzeit die „revanchistischen und rechts-radikalen“ Schlesier aus ihrem Bundesland ausgebootet hatte. Und das diesjährige Treffen in Hannover war ein großer Erfolg in vielerlei Hinsicht – es kamen viel mehr vertriebene Schlesier aus dem Bundesgebiet und einige aus der Heimat, als die meisten es erwarten konnten. Ihnen allen gebührt Dank für ihre Treue zu Schlesien und den Landsleuten, aber auch den Organisatoren und Helfern in der Landsmannschaft sowie allen anderen Akteuren und großen und kleinen Spendern und Sponsoren des Treffens.

So weit, so gut!

In den bundesdeutschen Medien aber hat dieses Treffen kaum stattgefunden, das Fernsehen in Deutschland erwähnte es gerade einmal ganz kurz; ganz anders die polnische staatliche Television, die über das Ereignis im Vorfeld, aber besonders danach, recht ausführlich - gewohntermaßen einseitig und anprangernd - berichtete.
Und im deutschen Blätterwald, soweit das Ereignis außerhalb Niedersachsens überhaupt erwähnt wurde, las man unisono den gleichen Text: „Wulf warnt Vertriebene vor rechtsextremem Einfluß, …distanziert sich von Rückforderungen“ oder „Schlesier-Chef relativiert Nazi-Verantwortung“ und ähnliches. Man könnte fast glauben, nicht mangelnder Einsatz von Reportern sondern ein „großer Bruder“ verhindert hier jegliche Meinungsvielfalt. Von all den positiven Aspekten, von menschlichen Begegnungen, kulturellen Veranstaltungen, dem guten Willen der Schlesier oder deren Hilfe für die Heimat und die Menschen dort war leider kaum etwas zu lesen.

Überraschend dabei, in welchem Gleichklang - bis hin zu einzelnen Formulierungen in verschiedenen Blättern – immer noch, oder auch wieder aufs Neue, den Lesern eine bestehende oder zu befürchtende Gefahr für den inneren und äußeren Frieden Deutschlands von den Vertriebenen im Allgemeinen und den Schlesiern im Besonderen suggeriert wurde.

Die niedersächsische Regierung hatte im Vorfeld dankenswerter Weise eine, allerdings im Verhältnis zu den Gesamtkosten nur bescheidene, finanzielle Unterstützung zugesagt. In einer Presseerklärung vom 28.06.2007 unterrichtete sie dann die Öffentlichkeit darüber, diese Unterstützung und die Teilnahme landespolitischer Prominenz seien davon abhängig, daß vom Veranstalter alle „rechtsextremen Aktivitäten“ unterbunden würden.
Darauf hat die niedersächsische Landesregierung auch konsequent bestanden, der Ausschluß „extremistischer oder radikaler Elemente“, sprich bestimmter Verlage, Publikationen und Personen blieben also Vorbedingung jeglicher Unterstützung, die von der Landsmannschaft auch erfüllt wurde. Es erstaunt allerdings schon, daß selbst noch während der Veranstaltung in zugelassenen Ständen nach Büchern von ausgeschlossenen Verlagen gesucht und nach einem Fund deren Entfernung verlangt wurde, als gäbe es in Deutschland keine Meinungsfreiheit – und das mit dem Hinweis: „…sonst gibt es Ärger!“, nachdem es vorher geheißen hatte: „sonst gibt es weder eine Unterstützung noch einen prominenten niedersächsischen Teilnehmer!“ „Verbannt“ waren aber nicht explizit genannte Titel, sondern der Verlag als solcher. Daß der Ministerpräsident in seiner Ansprache auch selbst vor der Gefahr einer „rechtsextremen Unterwanderung der Landsmannschaft“ glaubte warnen zu müssen, wirft unverdientermaßen ein schiefes Licht auf die Landsmannschaft. Für die Medien war das allerdings willkommenes „Futter“.

Für die Führung der Landsmannschaft Schlesien bestand immer schon Konsens darüber, daß man nicht mit Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Allerdings sieht sie auch die Meinungsfreiheit als ein hohes Gut an und eine Stigmatisierung von Personen und Verbänden aufgrund vager Hinweise des Verfassungsschutzes dürfte es nicht geben. Wenn von diesem dann auch schon das Begehren einer „objektiven Geschichtsdarstellung“ als rechtslastig angekreidet wird, dann wirft das so manche Frage auf. In diesem Zusammenhang besteht auch noch im Nachhinein Klärungsbedarf, zumindest in Bezug auf den geforderten Ausschluß einer Person, über die weder Behauptungen präzisiert noch Material vorgelegt werden konnten. Nach dessen Darstellung und Mitteilung an die Behörden handelte es sich bei den beanstandeten Äußerungen um die seines fast namensgleichen Vaters, sein Ausschluß blieb trotzdem bestehen.

All dies nur mit den in Niedersachsen bevorstehenden Wahlen zu begründen, greift wohl zu kurz – bei vielen Parteien, auch in der CDU, gelten die auf ungefilterter geschichtlicher Wahrheit und verbrieftem Recht bestehenden Vertriebenen offensichtlich nach wie vor als „extremistisch“, „radikal“ und „revanchistisch“. Im Laufe der Zeit wurde hier aus neuen, v.a. kommunistischen, Schimpfwörtern ein juristischer Tatbestand, dem gegenüber in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend übereinstimmend Schweigen herrscht – ein Merkmal eines prä-totalitären Zustands der Gesellschaft, wohl nicht nur in diesem Bereich! Auf Widerstand dagegen erfolgen zumindest Verleumdung, Einflußlosigkeit oder gar berufliche Ausgrenzung.

Unter „Revanchismus“ usw. wird dabei alles subsumiert, was v. a. in Polen Anstoß erregen könnte. Es spielt keine Rolle, daß Vertriebenenforderungen sowohl gesetzeskonform, legal als auch legitim sind, sobald nationalistische Interessen Polens berührt werden, haben sie für Deutsche und Deutschland obsolet zu sein. Glaubt man polnischen Medien und Umfragen, unterstützen vier von fünf Polen Kaczynskis „Quadratwurzel-Politik“, die offizielle deutsche Politik stößt sich aber weder an den über Brüssel nach Polen transferierten Milliarden noch an beleidigenden Karikaturen. Die in der Politik verbreitete Angst vor „schlechten Beziehungen“ zu Polen zeigt bisweilen neurotische oder psychopathische Reaktionen. Sobald sich aber Vertriebene mit eigenen Rechten oder Interessen zu Worte melden, werden sie im eigenen Land mit der „Extremismuskeule“ bedroht und niedergehalten. „Revanche“ könnte man dabei allenfalls Polen vorwerfen, haben sie doch die Vertreibung vieler Millionen Deutscher und all ihre Forderungen stets mit dem ihnen zugefügten Unrecht begründet: also polnisches Unrecht für deutsches Unrecht! Daß sie ihr eigenes Unrecht aber gar nicht als solches anerkennen, sondern als berechtigt, gerecht oder gar als nötig darstellen, ist der Gipfel des Zynismus – von deutscher Politik bereitwillig aufgenommen! Die deutschen Vertriebenen dagegen haben bereits 1950 in ihrer „Charta der Heimatvertriebenen“ auf jegliche Rache und Vergeltung verzichtet, nicht allerdings auf ihr Heimatrecht. Dieses wird sogar von den meisten Parteien in Deutschland auch heute in ihren Programmen gefordert, sobald aber jemand konkrete Schritte zu dessen Verwirklichung fordert oder gar unternimmt, stellt er sich außerhalb der „political correctness“.

Es scheint höchste Zeit zu sein, in Deutschland endlich eine verbindliche Definition von zu ächtendem „Extremismus“ und „Radikalismus“ zu formulieren. Es ist ein durchsichtiges Spiel, aber leider ein probates Mittel, gesetzestreue und friedliebende Vertriebene mit fremdenfeindlichen oder gewalttätigen Elementen „in einen Sack“ zu stecken, um sie anschließend gemeinsam „niederknüppeln“ zu können. Erstaunlicher Weise konnte ich in den Medien keinen Hinweis auf geplante und durchgeführte linksradikale Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Schlesiertreffen finden, obwohl von deren Seite im Internet zu Protestkundgebungen aufgerufen wurde, die das Treffen möglichst be- oder gar verhindern sollten. Dank der in auffällig großer Zahl in Hannover (nur wegen der Schlesier?) vertretenen Polizei gab es aber keine behindernden und erwähnenswerten Aktionen der Linken. Daß diese aber ungehindert und unbeanstandet immer wieder Parolen wie: „Nie wieder Deutschland“ oder „Nieder mit Deutschland“ (mancherorts auch: „Heimat im Herzen, Scheiße im Hirn!“) ausgeben kann, stimmt zumindest die heimat- und vaterlandstreuen Schlesier bedenklich.

Betrachtet man das Deutschlandtreffen der Schlesier 2007 in Hannover aus einer gewissen Distanz, dann mischen sich in die Freude über die insgesamt sehr gelungene Veranstaltung doch auch bittere Gedanken der Erkenntnis: entgegen allen politischen Beteuerungen und allen Lobes auf die Aufbau- und Friedensleistungen der Vertriebenen wünschen viele, es möge das Wort „nur ein (mund-)toter Vertriebener ist ein guter Vertriebener!“ bald in Erfüllung gehen. Dem weiterhin entgegen zu wirken bleibt Aufgabe des nächsten Deutschlandtreffens der Schlesier.

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