11. 07. 2007
Immer noch offene Vermögensfragen
Berlin – Der Bund der Vertriebenen hat nachdrücklich eine verbindliche Regelung noch offener Vermögensfragen gefordert. „Das ist eine längst überfällige Aufgabe der Politik, auch der deutschen Politik“, sagte Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach am Wochenende in der BdV - Bundesversammlung in Berlin. Im Interesse Deutschlands, des Rechtsfriedens in Europa und der guten Nachbarschaft führe nur eine Lösung dieser noch offenen Fragen zu dauerhafter Befriedigung. Steinbach sprach sich zugleich für einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung, Deportation und Zwangsarbeit aus. Eine „längst überfällige Verpflichtung Deutschlands“ nannte sie die Einrichtung einer Dokumentationsstätte über das Schicksal Vertriebener.
Quelle: Münchner Merkur, 11. 06. 2007, Seite 1, (AP Bericht) und
BdV - Positionen 2007, Entschließung der Bundesversammlung vom 9.Juni 2007
Anmerkung: Die Position des BdV hat sich offenbar in der Frage der Restitution grundlegend geändert. Sie entspricht nicht mehr der bundesdeutschen Regierungspolitik. Sie entspricht den Feststellungen des Gutachtens von Professor Dr. Eckart Klein, welches die CDU / CSU Bundestagsfraktion, zu jener Zeit in der Opposition, unter dem Vorsitz von Frau Dr. Angela Merkel anfertigen ließ.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen versuchte seine abgegebene negative Darstellung bezüglich der Vermögensverhältnisse der deutschen Vertriebenen durch das sog. „Frowein – Gutachten“ zu erhärten. Dieses Gutachten wurde u. a. von der Opposition als ein „Gefälligkeitsgutachten“ bezeichnet.
Gerechtigkeit ist nicht das Liegenlassen
von Unrecht!
Gerechtigkeit ist das Eingestehen
des begangenen nrechts
gegenüber denen, die es erlitten haben.
und die Aufarbeitung
in Wort und Tat.
Landsmannschaft Schlesien Nieder- und Oberschlesien Bezirksverband Oberbayern
Für Sie notiert R. Maywald
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